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Streit um Arbeitslosigkeit bei Rente mit 63

Union will maximal fünf Jahre anrechnen lassen

Die Union lehnt die von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) geplante Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 ab. CDU/CSU und SPD hätten "ausgemacht", dass maximal fünf Jahre angerechnet werden sollten, sagte Unionsfraktionsvize Fuchs.

Die Union will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Anrechnung von Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 nicht hinnehmen. CDU/CSU und SPD hätten "klar ausgemacht", dass maximal fünf Jahre ALG-I-Bezug angerechnet werden sollten, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs am Mittwoch im Deutschlandfunk. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der auch Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) ist, sagte zu den Plänen Nahles´: "Das sprengt den Rahmen."

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Mittwoch, von rund 200.000 Menschen, die in diesem Jahr mit 63 in Rente gehen könnten, hätten rund 8000 bis 10.000 im Verlauf ihres Lebens über fünf Jahre lang Arbeitslosengeld bezogen. Dies gehe aus einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums hervor.

Bei dem Dokument handelt es sich demnach um einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriel Lösekrug-Möller (SPD) an die Fraktionssprecher für Arbeit und Soziales, Katja Mast (SPD) und Karl Schiewerling (CDU). Darin heißt es der "FAZ" zufolge: "Weniger als vier Prozent der potenziell Begünstigten haben mehr als fünf Jahre Arbeitslosengeldbezug." Hochgerechnet auf die nächsten 15 Jahre könnte dies auf bis zu 100.000 zusätzlich Berechtigte hinauslaufen.

Unionspolitiker halten diesen Kreis der Berechtigten für viel zu groß und wollen die Pläne nicht mittragen. "Diese Zahlen widersprechen dem Ziel, nur jene zu begünstigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben", sagte Linnemann der "FAZ". Er forderte, die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre zu begrenzen. Der Gesetzentwurf von Nahles sieht vor, dass in die für die abschlagsfreie Rente mit 63 erforderlichen 45 Beitragsjahre jene Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, unbegrenzt einbezogen werden.

© 2014 AFP


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