Streikrecht für beamtete Lehrer wird überprüft (© 2014 AFP)
Streikrecht für beamtete Lehrer wird überprüft
Bundesverwaltungsgericht könnte Verbot aufheben
Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute Vormittag in Leipzig, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Das ist ihnen wegen ihrer besonderen Loyalitätsverpflichtung bislang versagt.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft heute in Leipzig, ob beamtete Lehrer streiken dürfen. Nach der deutschen Rechtsordnung ist ihnen das wegen ihrer besonderen Loyalitätsverpflichtung zwar versagt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Urteilen allerdings entschieden, dass auch Angehörige des öffentlichen Dienstes streiken dürfen, wen sie nicht wie etwa Polizisten hoheitlich im Namen des Staates tätig sind.
Die Leipziger Richter müssen nun entscheiden, ob das aus dem Grundgesetz abgeleitete Streikverbot schwerer wiegt als die Urteile des EGMR.
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