25.02.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Strafmaßnahmen gegen Russland stoßen auf Skepsis

Strafmaßnahmen gegen Russland stoßen auf Skepsis

Grüne würden wegen Krim-Krise Sanktionen prüfen

Politiker von Union und SPD sehen mögliche Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Krim-Krise mit Skepsis.

Berlin - Der "lautstarke Ruf" nach Sanktionen ersetze noch keine Politik, sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen dem "Handelsblatt Online". Zwar habe Russland mit seinen Handlungen eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. "Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten." Mit Sanktionen zu drohen falle "naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss".

Experten befürchten, Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößtem Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt könnten auch die EU sowie wegen drohender höherer Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen. "Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), dem "Handelsblatt Online". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. "Dieses Vorgehen ist richtig", fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu.

Auch der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, sagte "Handelsblatt Online", die Verhängung von Sanktionen würde derzeit eher zur Eskalation beitragen. "Sie verkomplizieren die Lösungssuche statt sie zu befördern."

Demgegenüber sagte der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour dem Portal, die EU und die USA müssten gemeinsam auf "den unverhohlenen Bruch des Völkerrechts durch Russland" antworten. "Dazu kann auch die ernsthafte Prüfung von gezielten Sanktionen gehören."

(xity, AFP)


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