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Stoiber: Mein Bürokratieabbau sparte 30 Milliarden Euro

CSU-Ehrenvorsitzender zieht sich aus Brüssel zurück

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat nach eigenen Angaben durch seine Arbeit am Bürokratieabbau in der Europäischen Union (EU) europaweit für Einsparungen von "etwa 30, 33 Milliarden Euro" gesorgt.

Berlin - Für die deutsche Industrie runtergebrochen bedeute dies eine Entlastung von etwa 6,5 Milliarden Euro, sagte Stoiber in München vor Journalisten. Seine Aufgabe als Chef einer sogenannten High-Level-Group zum Bürokratieabbau will Stoiber nach sieben Jahren nicht mehr fortführen.

Stoiber hatte nach seinem Rücktritt als bayerischer Ministerpräsident 2007 auf Wunsch des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso die Aufgabe des Entbürokratisierers übernommen. Das von Barroso vorgegebene Ziel sei es gewesen, von damals 120 Milliarden Euro Bürokratielast bis 2012 ein Viertel einzusparen. "Das haben wir absolut erreicht."

Die finanziell erfolgreichste Entscheidung war demnach, dass die europäischen Finanzämter von Unternehmen statt Rechnungen in Papierform auch elektronische Rechnungen bei der Umsatzsteuer akzeptieren. Dies alleine spare den europäischen Unternehmen 18,4 Milliarden Euro an Bürkratiekosten, davon vier Milliarden Euro den deutschen Unternehmen.

Stoiber will seinen Abschlussbericht am 14. Oktober Barroso in Brüssel übergeben. Wie er sagte, will er darin zwei zentrale Forderungen aufstellen: Die EU solle eine unabhängige Beratergruppe einrichten, die vor einer Gesetzgebung eine Bewertung des daraus folgenden bürokratischen Aufwands vornimmt. Außerdem solle die EU sich das Ziel setzen, in den nächsten drei, vier Jahren zehn bis 15 Prozent an Verwaltungskosten einzusparen.

Wie Stoiber weiter sagte, haben ihn der künftige Komissionspräsident Jean-Claude Juncker ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), und der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bereits gebeten, "in irgendeiner Weise" den Bürokratieabbau fortzuführen. "Das habe ich nicht vor, wirklich nicht", sagte Stoiber. Falls aber seine im Abschlussbericht formulierten Vorschläge "im Wesentlichen" akzeptiert werden, sei er bereit, weiterhin "den einen oder anderen Rat" zu geben.

(xity, AFP)


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