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Steinmeier warnt Moskau vor "Annexion" der Krim

Russische Entscheidung zu Referendum war "Öl ins Feuer"

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland vor einer widerrechtlichen Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in sein Staatsgebiet gewarnt.

Berlin - Es gelte nach wie vor die Aussage von Präsident Wladimir Putin, dass "keine Annexion beabsichtigt ist", sagte Steinmeier in Berlin. Er könne noch nicht sagen, ob sich dies nach dem geplanten Referendum auf der Krim ändere. Aber "ganz sicher wäre die Annexion nicht nur ein von der EU vehement verurteilter Schritt. Sondern ich glaube, die Weltgemeinschaft bis hin zu den Nachbarstaaten Russlands würden empört reagieren".

"Ich kann nur davor warnen, diesen Schritt zu gehen", sagte Steinmeier weiter. Er warf Moskau vor, die Krim-Krise am Donnerstag weiter verschärft zu haben. "Die Entscheidungen, die Russland getroffen hat: das Referendum vorzuziehen und die Einbringung eines Gesetzesentwurfs in die Duma, wonach Russland bereit ist, mögliche neue Föderationsmitglieder aufzunehmen, war Öl ins Feuer."

Das Krim-Parlament hatte am Donnerstag den Termin für das Referendum über die Zukunft der Krim auf den 16. März festgelegt und Putin aufgefordert, eine Aufnahme des Gebiets in die Russische Föderation zu prüfen. Die USA und die EU haben wegen der Krim-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt.

Steinmeier warf Putin überdies vor, dass dieser trotz der Sanktionsbeschlüsse aus Brüssel und Washington in den letzten 24 Stunden "keine eindeutigen Signale" gegeben habe, sich an einer Kontaktgruppe zu beteiligen. "Am Mittwoch waren wir weiter", resümierte er die Entwicklungen der vergangenen zwei Tage.

(xity, AFP)


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