Steinmeier verteidigt Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Außenminister kritisiert Schließung der Balkanroute

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei verteidigt.

Berlin - Ohne die Vereinbarung und die Unterstützung Griechenlands "hätten wir heute an der griechisch-mazedonischen Grenze 100.000 Menschen, die in Dreck und Schlamm zu überleben versuchen", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tatsächlich harren derzeit rund 11.000 Menschen am geschlossenen Grenzübergang Idomeni aus.

"Deshalb sind die Orientierung auf die Außengrenzen Europas, die Abkommen mit der Türkei und die Unterstützung Griechenlands der richtige Weg", sagte Steinmeier. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei sämtliche Flüchtlinge zurücknimmt, die illegal nach Griechenland gelangt sind. Im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer sagt die EU zu, auf legalem Weg einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen - bis zu einer Obergrenze von 72.000 Menschen.

Steinmeier verwies darauf, dass die Türkei schon mit Blick auf ihre geographische Lage ein zentraler Partner in der Flüchtlingskrise sei. "Das kann man gut finden oder nicht - es ist eine Tatsache, die eine verantwortungsvolle Politik berücksichtigen muss", sagte der SPD-Politiker. Natürlich müsse sich die Vereinbarung mit der Türkei erst noch in der Praxis bewähren. "Zumindest ist jetzt ein Schritt gemacht auf dem Weg hin zu mehr Kontrolle und zur Begrenzung illegaler Migration."

Zugleich kritisierte der Außenminister die einseitige Entscheidung Österreichs und anderer Staaten zur Schließung der Balkanroute. "Es kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, weil sie in Griechenland stranden. Dort ist eine humanitäre Notlage entstanden", sagte Steinmeier. "Sich der eigenen Probleme entledigen, indem man europäische Partner in Not bringt ? so können wir in Europa nicht miteinander umgehen."

(xity, AFP)