Steinmeier sagt als Zeuge vor NSA-Untersuchungsausschuss aus

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) steht heute dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA Rede und Antwort.

Berlin - Die Ausschussmitglieder erhoffen sich von der Zeugenbefragung des Ministers Informationen zur Abhörpraxis deutscher und US-Dienste, zur möglichen Verstrickung deutscher Stellen in den US-Drohnenkrieg und zum Umgang der Bundesregierung mit der Snowden-Affäre.

Unter Steinmeiers Verantwortung als Kanzleramtsminister war 2002 eine Kooperationsvereinbarung zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) zustande gekommen. Auch in seiner späteren Zeit als Bundesaußenminister war Steinmeier mit Fragen der deutsch-amerikanischen Sicherheitszusammenarbeit betraut, die den Ausschuss interessieren.

(xity, AFP)