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Steinmeier lobt "vielschichtige Freundschaft" mit Israel

Regierungskonsultationen ab Montag in Jerusalem

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) hat die Nähe Deutschlands zu Israel betont.

Berlin - Vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen zu Wochenbeginn hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Nähe Deutschlands zu Israel betont. Beide Länder hätten "zu einer vielschichtigen Freundschaft" gefunden, schrieb der SPD-Politiker in einem Beitrag für die israelische Zeitung "Jediot Ahronot".

"Israel fühlt sich oft alleingelassen und unverstanden", habe aber mit Deutschland und Europa "wichtige Partner, die entschlossen für die Legitimität und das Existenzrecht Israels eintreten", versicherte Steinmeier laut der vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Übersetzung.

Am Montag reist fast das gesamte Bundeskabinett zu zweitägigen Regierungskonsultationen nach Jerusalem. Bei dem Treffen werde eine Absprache über konsularische Hilfe unterzeichnet, kündigte Steinmeier an. In Not geratene Israelis könnten dadurch künftig Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten, wenn sie sich in Ländern ohne konsularische Vertretung Israels aufhielten. "Diese einzigartige Vereinbarung illustriert erneut das tiefe deutsch-israelische Vertrauensverhältnis", schrieb Steinmeier.

Der Außenminister bekräftigte zudem die deutsche Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern unter Vermittlung der USA unterstütze die Bundesregierung "nachdrücklich". Sie ermutige Israel, "die schwierigen und notwendigen Entscheidungen zu treffen", schrieb Steinmeier.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft rief die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Korrektur der EU-Nahostpolitik einzusetzen. Diese beruhe auf einem "verzerrten Bild" Israels und stehe unter einem zu starken Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte der Präsident der Gesellschaft, Reinhold Robbe, der "Leipziger Volkszeitung".

"Die Kommunikation zwischen der EU-Kommission und Israel ist total gestört", sagte Robbe. Eine Ursache dafür sei die "oberflächliche und polternde Nahost-Politik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die gegenüber Israel oft nur nach Aktenlage urteilt, während die Autonomiekommission direkten Einfluss ausüben kann". Robbe erwähnte in diesem Zusammenhang auch die EU-Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten, was auf einen Boykottaufruf hinauslaufen würde.

Die Tatsache, dass an den Regierungskonsultationen in Jerusalem auf deutscher Seite fast alle Minister teilnehmen, begrüßte Robbe als "Zeichen dafür, dass die bisherige deutsche Zurückhaltung in der Nahost-Politik überwunden ist". Generell würden sich seit dem Regierungswechsel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier wieder deutlicher "zur herausgehobenen Rolle Deutschlands" in Nahost bekennen. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftragte des Bundestages steht seit 2010 an der Spitze der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

(xity, AFP)


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