Steinmeier kritisiert Attacken zwischen Berlin und Paris

Außenminister betont engen "Schulterschluss" mit Paris

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nachdrücklich gegen ständige gegenseitige Attacken zwischen Deutschland und Frankreich gewandt.

Berlin - "Mancher schrille Ton und manches vergiftete Klischee haben mich sehr geärgert", sagte Steinmeier in Paris. Mit Blick auf die internationalen Krisen stellte er klar: "Der außenpolitische Schulterschluss zwischen Paris und Berlin ist so eng wie vielleicht niemals zuvor."

Steinmeier traf in Paris mit Präsident François Hollande zusammen, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Bei dem Gespräch sei es insbesondere um die Bewältigung der Ebola-Epidemie in Westafrika, den Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat (IS) und die Ukraine-Krise gegangen. Auch die geplanten Reformen in Frankreich waren Thema. Demnach bedankte sich Hollande für Deutschlands internationales Engagement und "für den engen deutsch-französischen Schulterschluss bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen".

Steinmeier hatte bereits am Donnerstag in Paris nach einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss der Nationalversammlung Kritik an einem angeblich zu schwachen internationalen Engagement Deutschlands im Kampf gegen den IS zurückgewiesen: "Ich glaube, dass die manchmal etwas oberflächliche Kritik, dass nicht alle das Gleiche tun, zu kurz greift." In der internationalen Allianz gegen den IS seien unterschiedliche Beiträge auch jenseits des militärischen Einsatzes nötig.

Frankreich beteiligt sich an den Luftangriffen gegen den IS im Irak, Deutschland hingegen nicht. Berlin liefert aber wie Paris Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak. Die konservative Opposition in Paris hatte deshalb Kritik an Berlin geäußert.

Steinmeier traf am Donnerstag in Paris Frankreichs sozialistischen Premierminister Manuel Valls und seinem Amtskollegen Laurent Fabius. Die drei Spitzenpolitiker nahmen am Abend dann am Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der Residenz der deutschen Botschafterin teil.

Dort hob Steinmeier in einer Ansprache die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervor. Im deutsch-französischen Verhältnis dürfe es nicht nur um Haushaltszahlen und Marktanteile gehen. Valls versicherte angesichts mancher Zweifel in Deutschland an der Reformfähigkeit Frankreichs: "Deutschland kann und soll Frankreich vertrauen." Er hob hervor: "Wir müssen gemeinsam erfolgreich sein." Deutschland brauche ein "starkes Frankreich".

In Deutschland rief Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer die Bundesregierung auf, die französische Regierung bei ihren Reformen zu unterstützen. "Wir tun den Franzosen den größten Gefallen, wenn wir Signale des Vertrauens senden – und deutlich machen, dass wir den eingeschlagenen Weg für richtig halten", sagte er der "Welt" vom Samstag.

Der französische Außenminister wird am 15. Oktober an einer Kabinettssitzung in Berlin teilnehmen. Außerdem wollen Fabius und Steinmeier ihre gemeinsamen Reisen fortsetzen. Schon in wenigen Wochen steht ein Besuch in Nigeria an./uk

(xity, AFP)