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Steinmeier bittet um Fortsetzung von Afghanistan-Einsatz

Scharfe Debatte im Parlament

Die geplante Fortsetzung der Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und Mali hat für scharfe Debatten im Bundestag gesorgt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bat das Parlament, ein den Kampfeinsatz in Afghanistan letztmalig zu verlängern.

Berlin - Zwar sei die Afghanistan-Bilanz des Einsatzes "gemischt", und viele der "hehren Ziele" aus der Anfangszeit seien nicht erreicht worden, räumte Steinmeier ein. Ein greifbarer Erfolg sei aber, dass Afghanistan "nicht mehr die Ausbildungszentrale für weltweiten Terrorismus" sei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete dagegen den Einsatz als rundweg gescheitert. "Der Abzug der Soldaten hängt mit dem Scheitern des NATO-Kriegs in Afghanistan zusammen", sagte er. Die Gewalt nehme wieder zu, "den Afghanen geht es nicht besser, sondern schlechter". Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) reagierte empört: "Entschuldigen Sie sich bei denen, die mit Leben und Gesundheit für ein besseres Afghanistan bezahlt haben", rief der Minister Gysi zu.

Der internationale Afghanistan-Einsatz ISAF soll Ende 2014 auslaufen. Dann endet auch der Kampfeinsatz der Bundeswehr. Der Mandatsantrag der Bundesregierung sieht vor, die Personalobergrenze nun von bislang maximal 4400 Soldaten auf bis zu 3300 zu senken. Derzeit sind rund 3100 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz.

Ab 2015 soll eine NATO-geführte Ausbildungs- und Unterstützungsmission ohne Kampfauftrag in Afghanistan aktiv werden. Daran könnte sich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten beteiligen. Das Zustandekommen hängt aber wesentlich von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA durch die afghanische Regierung ab.

Von deutlichen Fortschritten sprach von der Leyen mit Blick auf die Lage in Mali. Gleichwohl benötige das Land weiter internationale Hilfe, auch weil die Sicherheitslage vor allem im Norden Malis weiter angespannt sei. Die Ministerin wertete den Einsatz als einen Schwerpunkt des deutschen Engagements in Afrika.

Von der Leyen verwies erneut auch grundsätzlich auf eine Mitverantwortung Europas für Afrika, zumal die erheblichen Probleme in einigen afrikanischen Ländern manchmal auch "eine Folge dessen sind, wie wir als hoch industrialisierte Länder leben" oder von willkürlichen Grenzziehungen einstiger europäischer Kolonialherren. Auch erinnerte sie an die Folgen des Nichthandelns der internationalen Gemeinschaft einst beim Völkermord in Ruanda und später beim Bürgerkrieg in Kongo mit Millionen Toten.

Der Mandatsantrag der Bundesregierung zu Mali sieht vor, die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali bis Februar 2015 zu verlängern. Künftig sollen bis zu 250 deutsche Soldaten eingesetzt werden können - 70 mehr als bislang. An der 2013 gestarteten EU-Mission EUTM Mali sind derzeit etwa hundert Bundeswehrsoldaten beteiligt. Schwerpunkte sind die Ausbildung malischer Soldaten und die medizinische Versorgung.

Die Linksfraktion lehnt wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung eines militärischen Engagements im Ausland auch diese Mission ab. Beide Mandatsanträge werden zunächst in den Ausschüssen weiter beraten.

(xity, AFP)


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