09.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Stegner will Distanzierung der Linken von Gauck-Kritik

Stegner will Distanzierung der Linken von Gauck-Kritik

Bartsch sieht kein Hindernis für Rot-Rot 2017

Nach neuerlichen Attacken von Linkspolitikern gegen Bundespräsident Joachim Gauck hat SPD-Vize Ralf Stegner eine Distanzierung der Parteispitze von derartigen Angriffen gefordert.

Berlin - Die jüngsten Einlassungen in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr seien "im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vollständig inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt", sagte Stegner "Handelsblatt Online".

Stegner bezog sich auf Äußerungen der Linken-Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm und Alexander Ulrich, die Gauck "Verfassungsphobie" vorgeworfen und ihn die Nähe einer Grundgesetz-Verletzung gerückt hatten. "Die Linkspartei täte gut daran, sich von solchem Unsinn zu distanzieren", sagte Stegner. In der Demokratie dürfe man den Bundespräsidenten kritisieren, fügte er hinzu, "Stilempfinden und ein geistiges Mindestniveau" wären dafür aber "sicherlich hilfreich".

Inhaltlich sieht auch Stegner nach eigenen Angaben die Haltung Gaucks zu Militäreinsätzen kritisch. Er halte die Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands keinesfalls für überholt, sagte der SPD-Vize. Gauck hatte dagegen wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen".

Trotz der aktuellen Differenzen sieht Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in der Außenpolitik kein Hindernis für eine mögliche Koalition von Linkspartei und SPD nach der Bundestagswahl 2017. "An der Außenpolitik wird eine Koalition von SPD und Linkspartei 2017 nicht scheitern", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In anderen Politikfeldern gebe es "viel größere Unterschiede".

Bartsch sagte, auch in der SPD mehrten sich die skeptischen Stimmen zu Auslandseinsätzen. "Der Drang danach, deutsche Soldaten in jeden Konflikt der Welt zu schicken, ist nicht sonderlich ausgeprägt."

(xity, AFP)


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