16.11.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Stegner sieht Asylvereinbarung der großen Koalition als Erfolg der SPD

Stegner sieht Asylvereinbarung der großen Koalition als Erfolg der SPD

SPD-Vize: Seehofer ist "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik"

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner sieht die Vereinbarung der großen Koalition zur Asylpolitik als Erfolg seiner Partei.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik", sagte Stegner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Den "politischen Amoklauf" des CSU-Vorsitzenden mit nationalen Alleingängen "all das wird es nicht geben".

Die von Union und SPD erzielte Vereinbarung sei auch kein "Kompromiss", fügte Stegner hinzu. "Wir machen auch nicht mit beim Schäbigkeitswettbewerb gegen die Flüchtlinge, den Rechtspopulisten in Europa veranstalten."

Seehofer hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert und wollte dies im Zweifelsfall auch im nationalen Alleingang durchsetzen. Die Kanzlerin lehnte dies ab, was zu einem erbitterten Konflikt in der Union führte.

Nach der Beilegung des Unionsstreits zu Beginn der Woche erzielten CDU und CSU am Donnerstagabend auch mit der SPD eine Einigung. Kernpunkte sind beschleunigte Verfahren für in anderen Ländern registrierte Asylwerber an den Grenzen und in der Bundesrepublik.

Von Transitbereichen aus sollen die Flüchtlinge in den Erstaufnahmestaat zurückgebracht werden. Für die Rückführung der Asylbewerber in das Land ihrer Registrierung sind allerdings noch bilaterale Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern erforderlich.

"Ich glaube nicht, dass es zu solchen Abkommen kommt", sagte Stegner. Nötig sei eine humanitäre Flüchtlingspolitik mit klaren Regeln und schnellen Verfahren. "Da muss sich Herr Seehofer mal drum kümmern."

(xity, AFP)


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