Stasiakten-Beauftragter Jahn bald nur noch kommissarisch im Amt

Union und SPD uneinig über Personalie

Der Stasiakten-Beauftragte Roland Jahn wird bald wegen Uneinigkeit der großen Koalition nur noch kommissarisch im Amt sein.

Der Stasiakten-Beauftragte Roland Jahn ist wegen eines Streits in der großen Koalition bald nur noch kommissarisch im Amt. Jahn erhalte eine Dankesurkunde, werde dann sein Amt aber bis zu einem endgültigen Beschluss weiter führen, sagte der Sprecher von Kulturstaatssekretärin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit eine Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers".

Union und SPD konnten sich bislang nicht darauf einigen, die Mitte März auslaufende Amtszeit Jahns um weitere fünf Jahre zu verlängern. Die Personalentscheidung stand daher nicht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der Bundestag kann somit vor dem Auslaufen von Jahns Amtszeit auch nicht mehr über die Besetzung des Postens abstimmen.

CDU und CSU wollen den 2011 ernannten Jahn weitere fünf Jahre im Amt sehen. Die SPD verweigert aber bislang ihre Zustimmung und begründet dies mit der Unsicherheit über das Fortbestehen der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Sozialdemokraten verweisen auf eine Expertenkommission, die im Auftrag des Bundestages in diesem Frühjahr ihre Vorschläge für die Zukunft der Behörde vorlegen soll.

Hintergrund der Debatte ist das teilweise Auslaufen des Stasi-Akten-Gesetzes im Jahr 2019. Im Gespräch ist die Möglichkeit, die Behörde des Bundesbeauftragten in ihrer bisherigen Form aufzulösen und die Akten der früheren DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv zu überführen.

Der Bundestag hatte beschlossen, dass der Zugang zu den Akten grundsätzlich gewährleistet sein soll und der Aktenbestand "im Ganzen" erhalten bleibt. Jahn ist nach dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck und Marianne Birthler der dritte Leiter der Stasiakten-Behörde.

© 2016 AFP