19.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Stärkere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Stärkere Kontrolle der Geheimdienste gefordert

Appell des Chefs des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz zu straffen.

Berlin - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU), fordert eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. "Bisher fehlen die personellen und zeitlichen Ressourcen, um die umfangreichen Instrumente zu nutzen, die das Gesetz bereits heute vorsieht", sagte Binninger der Tageszeitung "Die Welt". Er werde dem Gremium in seiner kommenden Sitzung unter anderem "den Aufbau eines operativen Stabs in einer Größenordnung von etwa fünf Mitarbeitern" vorschlagen. Diese sollten bei den Nachrichtendiensten Unterlagen einsehen und Mitarbeiter befragen können.

Binninger hofft auf eine Umsetzung in der Geschäftsordnung des Gremiums bis zum Sommer. Anders als die Opposition sprach er sich dagegen aus, Sitzungen der bisher ausschließlich geheim tagenden Runde öffentlich zu machen. Das Kontrollieren von Nachrichtendiensten sei "aus guten Gründen nicht öffentlich". Es sei aber denkbar, jährlich einen Bericht über die Arbeit des Gremiums "in geeigneter Weise öffentlich vorzustellen", erklärte er.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, als Konsequenz aus der NSU-Mordserie die Arbeit von Sicherheitsbehörden und Justiz zu straffen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte ein Gesetz zur besseren Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern an. Der Generalbundesanwalt soll nach den Worten von Justizminister Heiko Maas (SPD) Ermittlungen leichter an sich ziehen können.

(xity, AFP)


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