09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Städtetag beklagt finanzielle Kluft zwischen Kommunen

Städtetag beklagt finanzielle Kluft zwischen Kommunen

Maly fordert Hilfen für strukturschwache Regionen

Der Deutsche Städtetag beklagt eine wachsende Kluft zwischen armen und reichen Kommunen und mahnt Hilfen für finanzschwache Regionen an.

Berlin - Es sei besorgniserregend, dass trotz guter Konjunktur und zahlreicher Hilfsprogramme das Gefälle zwischen den Kommunen weiter wachse, erklärte Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) zum Beginn der Hauptversammlung in Dresden. Als Ursachen nannte er vor allem hohe Schulden und gestiegene Sozialausgaben.

Probleme wie schwache Wirtschaftskraft, schwierige Sozialstruktur, hohe Sozialausgaben und niedrige Einnahmen könnten sich in finanzschwächeren Städten "zu einer Abwärtsspirale" verstärken, warnte Maly, der Oberbürgermeister von Nürnberg ist. Dadurch werde die kommunale Selbstverwaltung insgesamt geschwächt. Maly forderte ausreichende Investitionen in die Infrastruktur und die besondere Förderung strukturschwacher Regionen. Angesichts des Anstiegs der kommunalen Sozialausgaben auf über 50 Milliarden Euro müssten die Städte, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, um fünf Milliarden Euro jährlich bei den Sozialkosten entlastet werden.

Viele Kommunen lebten "immer mehr von der Substanz", kritisierte die Vizepräsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Dadurch drohe ein zunehmender Verschleiß der Infrastruktur etwa bei Schulen und Kitas. Der Bundesrat müsse daher den zugesagten Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro rasch zustimmen.

In der Debatte um die Unterbringung und Integration von Asylbewerbern mahnte der Deutsche Städtetag erneut mehr Hilfe von Bund und Ländern an. "Die Kommunen leisten die Hauptarbeit bei Aufnahme, Versorgung und vor allem bei der notwendigen Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern", erklärte Maly. Bund und Länder müssten die Kommunen daher organisatorisch und finanziell stärker unterstützen.

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen dringen die Kommunen zudem auf den Bau von mehr Wohnungen. Vor allem in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfte es nicht dazu kommen, dass Geringverdiener, Alleinerziehende oder sozial schwächere Familien mit Flüchtlingen konkurrierten, erklärte Maly.

Auf der Hauptversammlung des Städtetags in Dresden beraten die rund 1000 Delegierten noch bis zum Donnerstag über die Situation der Kommunen.

(xity, AFP)


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