17.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Stadt nimmt Stellung zu Abwassergebührenbescheide

Stadt nimmt Stellung zu Abwassergebührenbescheide

Gebühren für Abwasser sind keinesfalls nichtig

Zur aktuellen Diskussion über die Abwassergebührenbescheide nimmt die Stadt Krefeld wie folgt Stellung: Zunächst ist klar darauf hinzuweisen, dass die betreffenden Gebührenbescheide zwar rechtswidrig, aber keinesfalls nichtig sind.

Krefeld - Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dabei aus einer Formalie, die die Form der Gebührenbescheiderstellung betrifft. Da es sich eben nur um eine Formalie handelt, ist die Stadt Krefeld keinesfalls gehalten, alle Abwassergebührenbescheide aufzuheben. Mit der Umstellung der Gebührenerhebung, nämlich der kompletten Separierung des Gebührenbescheides, der zukünftig keinen Zusammenhang mehr zur privatrechtlichen Entgeltrechnung der SWK ENERGIE GmbH hat, wird dieser formelle Fehler und damit die Rechtswidrigkeit beseitigt.

Daneben wurde die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, in der es um den Kostenersatz für die Sanierung eines privaten Anschlusskanals nach § 10 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) ging, selbstverständlich zur Kenntnis genommen. In der ohnehin schon angekündigten und zur Zeit durchgeführten Prüfung eines notwendigen Anpassungsbedarfs werden die Feststellungen des Verwaltungsgerichtes berücksichtigt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der Eigenbetrieb "Stadtentwässerung Krefeld“ zukünftig mit eigenem Personal nach außen tätig wird. Wie die Aufgabenwahrnehmung exakt aussehen wird, dies wird derzeit geprüft und in Kürze entschieden.

In diesem Zusammenhang ist deutlich darauf hinzuweisen, dass Klageverfahren einzelner Gebührenzahler gegen die Stadt Krefeld nur kurzfristig erfolgreich sein

können, denn die beklagten Bescheide werden dann im Verfahren aufgehoben und später nach der Herstellung der Rechtsmäßigkeit wieder nachveranlagt, was rechtlich unbedenklich ist. Der Kläger hat somit unter dem Strich nur aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit nichts erreicht.

In den Einzelfällen, in denen die Bescheide aufgrund der derzeitigen Rechtswidrigkeit bereits aufgehoben wurden, wird es nach der Herstellung der Rechtmäßigkeit auch jeweils wieder eine Nachveranlagung geben. Dies wurde den Klägern direkt mit der Aufhebung des Bescheides angekündigt.

Die Bescheide zum Kanalanschlussbeitrag sind indessen nicht betroffen, da diese nach wie vor unmittelbar bei der Stadt Krefeld von den dort beschäftigen Mitarbeitern erlassen werden.

Mit den Schlagworten "Überschüsse und Abführung an den städtischen Haushalt“ ist zum Einen das Thema "Nachkalkulation der Abwassergebühren gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW“ und zum Anderen das Thema der Verwendung des handelsrechtlichen Ergebnisses des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Krefeld betroffen.

Das handelsrechtliche Ergebnis ist nicht mit einem Überschuss an Abwassergebühren gleichbedeutend. Es ist entscheidend zu beachten, dass bei der Ermittlung des handelsrechtlichen Jahresergebnisses zunächst auch die gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW durchzuführende Nachkalkulation für die Abwassergebühren berücksichtigt wird. Einzig hierbei wird eine gebührenrechtliche Über- oder Unterdeckung ermittelt, wobei eine ermittelte Überdeckung dann wiederum im handelsrechtlichen Jahresabschluss über eine Rückstellung ergebniswirksam berücksichtigt wird. Sofern also solche "Überschüsse“ entstehen, werden diese für den Gebührenzahler "auf Seite gelegt“ und in späteren Perioden kostensenkend eingesetzt. Das handelsrechtliche Jahresergebnis des Eigenbetriebs ist somit stets unter Beachtung der gebührenrechtlichen Vorgaben ermittelt worden.

Wenn im Jahresabschluss des Eigenbetriebes sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite der Planansatz erreicht wird, ergibt sich das positive Jahresergebnis einzig und alleine aus der Differenz zwischen den kalkulatorischen Zinsen, die auf der Ertragsseite über die Abwassergebührenerträge in zulässiger Höhe vereinnahmt werden, und den niedrigeren Effektivzinsen auf der Aufwandsseite, die der Eigenbetrieb am Markt zahlt. Nur wenn in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung auf der Aufwands- oder Ertragsseite zusätzlich andere Ergebnis beeinflussende Ereignisse zu verzeichnen sind, wirkt sich dies auf die Höhe des Jahresergebnisses aus.

Die Entscheidung über die Verwendung des jeweils erzielten Ergebnisses obliegt dem Rat der Stadt Krefeld. Gemäß § 26 Abs. 2 EigVO NRW stellt der Stadtrat den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Wirtschaftsjahres fest. Zugleich fasst er den Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes. Es ergibt sich demnach keine rechtliche Verpflichtung, das handelsrechtliche Jahresergebnis beispielsweise einer freiwilligen Gebührenrücklage zuzuführen. Die Auskehrung an den allgemeinen städtischen Haushalt ist daher nicht zu beanstanden.


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