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Staatsrechtler: Legitimität der Europawahl steht infrage

Doppelte Stimmabgaben werfen rechtliche Fragen auf

Die Wahl zum EU-Parlament ist wegen unzulässiger Doppelabstimmungen womöglich verfassungswidrig gewesen.

Berlin - Sollte eine Prüfung ergeben, dass tatsächlich millionenfach doppelt abgestimmt worden sein könnte, "könnte dies zur Ungültigkeit der Wahl führen", sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dem "Spiegel".

"Die Legitimität der gesamten Europawahl steht infrage", sagte der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee dem Magazin. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), bezeichnete die laxen Vorschriften als "rechtlich und politisch untragbar".

Nach Recherchen des "Spiegels" haben nicht nur Doppelpassinhaber wie "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen können: Auch das Kontrollsystem für Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrierten, funktioniere nicht umfassend, berichtet das Magazin unter Verweis auf eine Umfrage unter allen EU-Mitgliedstaaten. Demnach könnten mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter betroffen sein.

Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gingen nach Berichten des "Spiegels" und des Magazins "Focus" bis Ende vergangener Woche 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl ein. Eine davon beziehe sich explizit auf die Problematik doppelter Stimmabgaben.

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck, der dem Gremium angehört, kündigte eine gründliche Prüfung an. Bislang gebe es allerdings noch keine Hinweise darauf, dass es bei der Europawahl doppelte Stimmabgaben "in einem Ausmaß gegeben hat, dass dies auf die Zusammensetzung des Europaparlaments tatsächlich Einfluss gehabt haben könnte", erklärte Beck am Sonntag in Berlin. Er forderte zugleich eine Diskussion über eine europaweite Regelung und Wählerregistrierung, die doppelte Stimmabgaben unmöglich mache.

Di Lorenzo hatte mit seinem Bekenntnis zu seiner doppelten Stimmabgabe am vergangenen Wochenende für Aufruhr gesorgt, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg. "Ich bin mir sicher, dass nach meiner Geschichte niemand mehr dem Irrtum aufsitzt, bei der Wahl zwei Stimmen abzugeben", sagte er dem "Spiegel".

(xity, AFP)


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