19.02.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Staatsminister Roth will Euro-Stabilitätspakt lockern

Staatsminister Roth will Euro-Stabilitätspakt lockern

Mehr Zeit für Haushaltssanierung in Frankreich

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), will den EU-Stabilitätspakt lockern, um verschuldeten Euroländern Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.

Berlin - "Wir müssen im Stabilitätspakt Zukunftsausgaben in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Beschäftigung anders behandeln als die Konsumausgaben des Staats, sonst schaffen es verschuldete Länder doch gar nicht mehr, in die Zukunft zu investieren", sagte Roth dem "Handelsblatt". "Wenn ein Staat gezielt und verbindlich in Beschäftigung und Bildung investieren will, dann sollten wir ihn dabei doch nicht behindern", fügte er hinzu.

Ähnliche Forderungen kommen seit längerem aus Italien und Frankreich. Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte den Stabilitätspakt vor einigen Wochen als "Dummheitspakt" bezeichnet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht hingegen darauf, die bestehenden Regeln einzuhalten. Der EU-Stabilitätspakt schreibt ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent als Obergrenzen vor.

Roth sprach sich zudem dafür aus, Frankreich mehr Zeit für die Sanierung seines Haushalts zu geben. Das Land soll eigentlich seine Defizitquote bis zum Jahr 2015 wieder auf den Zielwert drei Prozent des BIP senken, hat aber massive Probleme damit. Paris hatte öffentlich erwogen, erneut eine Verlängerung der Frist bei der EU zu beantragen. Roth sagte nun dem "Handelsblatt", die EU solle sich "dafür offen zeigen", und ergänzte: "Frankreich hat unsere Unterstützung im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit verdient."

(xity, AFP)


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