Staatsanwaltschaft Hamburg stellt Ermitttlungsverfahren gegen Gysi ein

Linken-Politiker war wegen angeblicher Falschaussage angezeigt worden

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wegen Falschaussage eingestellt.

Hamburg - Die eidesstattliche Erklärung, in der Gysi eine Tätigkeit für die Stasi bestritten hatte, sei nicht zu widerlegen gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Gysi äußerte sich zufrieden über den Beschluss.

In dem Verfahren war es um die Frage gegangen, ob Gysi zu DDR-Zeiten Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi war. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, einige Unterlagen der Stasiakten-Behörde belasteten Gysi zwar und wiesen zudem auf eine mögliche IM-Tätigkeit unter dem Decknamen "Gregor" oder "Notar" hin. "Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die vernommenen Zeugen hätten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen können. Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt hatte, habe sich letztlich kein Tatnachweis führen lassen.

"Von vornherein bin ich davon ausgegangen, dass das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wird", begrüßte Gysi die Entscheidung. "Ich gebe keine falschen eidesstattlichen Versicherungen ab und habe zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet."

Hintergrund des Vorgangs ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gysi wegen des Verdachts, im Jahr 2011 eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet", erklärte Gysi damals. Damit wehrte sich der Linken-Politiker gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation. Thema der Sendung waren seine angeblichen Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR.

Wegen Gysis Aussage war Strafanzeige erstattet worden, weshalb in Hamburg 2013 das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Zuge der Ermittlungen war es Medienberichten zufolge im vergangenen Jahr zu einem Justizeklat gekommen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt hatte angeblich Weisung erteilt, Gysi anzuklagen. Der zuständige Staatsanwalt soll sich aber geweigert haben, Anklage zu erheben. Der mit dem Fall betraute Staatsanwalt habe demnach keinen "hinreichenden Tatverdacht" gesehen.

(xity, AFP)