Staatsanwaltschaft Chemnitz: Polizist gab keine Interna an "Compact"

Ermittlungen gegen sächsischen LKA-Beamten eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen sächsischen Polizisten wegen Ausspähens von Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses eingestellt.

Chemnitz - Der Verdacht, dass der Beamte Interna an das rechte Magazin "Compact" gegeben hätte, sei ausgeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Auch habe er keine E-Mail mit Fotos von Strafbefehlen und Aktenvermerken aus Ermittlungsverfahren verschickt.

Anzeige erstattet hatte der Mann, gegen den diese Ermittlungsverfahren geführt wurden. Er verdächtigte den Polizisten, nachdem sein Handy bei einer Hausdurchsuchung durch das Landeskriminalamt (LKA) beschlagnahmt worden war.

Die Ermittlungen hätte jedoch zweifelsfrei ergeben, dass jemand aus dem nahen Umfeld des Anzeigenden Zugang zu seinen Speichermedien hatte und diese Daten an einen unbekannten Dritten weiterleitete, erklärte die Staatsanwaltschaft. Dieser habe die E-Mails verschickt.

Außerdem habe die oder der Bekannte "Compact" - das vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird - bei einem Interview die Informationen gegeben. Gegen sie oder ihn würde nun wegen Ausspähens von Daten ermittelt.

(xity, AFP)