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Staatsanwalt soll Wulff-Infos an Medien gegeben haben

Ermittlungen gegen Behördenleiter

Wegen der Weitergabe vertraulicher Ermittlungsdetails im Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff (CDU) und des früheren Bundestagsabgeordneten Edathy (SPD) an die Medien wird gegen den Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt.

Hannover - Das teilte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) dem Landtag in Hannover mit. Lüttig werde vorgeworfen, in acht Fällen "in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu haben".

Sieben davon beziehen sich nach Angaben der Ministerin auf Informationen aus dem Verfahren gegen Wulff, einer auf den Fall Edathy. Lüttig war im fraglichen Zeitraum zunächst Leiter der Strafrechtsabteilung im Justizministerium unter Niewisch-Lennartz' Vorgänger Bernd Busemann (CDU) und übernahm dann 2012 rund drei Monate nach Aufnahme der Ermittlungen gegen Wulff durch die Staatsanwaltschaft Hannover die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Diese leitet die Ermittler in Hannover als direkt vorgesetzte Behörde.

Lüttig war damit so etwas wie der Chefermittler sowohl im Fall Wulff als auch im späteren Verfahren gegen Edathy, das ebenfalls von der Staatsanwaltschaft in Hannover geführt wird. Niewisch-Lennartz zufolge wird zudem gegen eine zweite Person wegen Geheimnisverrats ermittelt. Deren Namen dürfe sie derzeit jedoch aus ermittlungstaktischen Gründen öffentlich nicht nennen.

Die Ermittlungen gegen Lüttig und den nicht genannten zweiten Verdächtigen führt die Staatsanwaltschaft im südniedersächsischen Göttingen. Diese hatte bereits vor Monaten den Auftrag erhalten, die wiederholte Weitergabe von Geheiminformationen im Fall Wulff zu untersuchen. Der Ministerin zufolge kamen die Ermittler dort nach "umfangreichen Vorermittlungen" dann zu dem Ergebnis, dass ein "strafrechtlicher Anfangsverdacht" vorliege. Zugleich betonte sie die nach wie vor geltenden Unschuldvermutung für Lüttig.

Wulff war wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ins Visier der Ermittler geraten. Das Landgericht Hannover sprach ihn jedoch frei. Gegen Edathy wurde Anklage wegen des Besitzes kinderpornografischer und jugendgefährdender Bilddateien erhoben. Der Prozess gegen ihn startet am Montag in Verden.

(xity, AFP)


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