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Staatsangehörigkeitsrecht: Schlagabtausch im Bundestag

Doppelpass-Gesetz gegen Oppositionskritik verteidigt

Mit der Neuregelung würden hunderttausende junge Menschen von der "belastenden Entscheidung" für eine Staatsbürgerschaft befreit.

Berlin - Die schwarz-rote Koalition hat ihre Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die von der Lockerung der Optionspflicht Betroffenen empfänden die geplante Neuregelung als einen "Riesenschritt", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Auch die Union bekannte sich im Parlament zu dem Gesetzesvorhaben, während Linke und Grüne ihre Kritik bekräftigten.

Mit der Neuregelung würden hunderttausende junge Menschen von der "belastenden Entscheidung" für eine Staatsbürgerschaft befreit, sagte Özoguz in der Debatte. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die Union in den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr darauf beharrt habe, neben der Geburt auch das Kriterium ´aufgewachsen in Deutschland" zur Bedingung für den Doppelpass zu machen.

Einen deutschen Schulabschluss, der nach der geplanten Neuregelung für das Anrecht auf den deutschen Pass unabhängig von einer weiteren Staatsangehörigkeit ausreichen soll, hätten laut Özoguz 95 Prozent der betroffenen Jugendlichen. Sie verwies zugleich darauf, dass die Betroffenen zur Anerkennung der Doppelstaatlichkeit im Normalfall nicht mehr zu den Behörden gehen müssten, sondern dass nur im Bedarfsfall nachgeprüft werden könne.

Mit der Neuregelung trage die Bundesregierung den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), in der Parlamentsdebatte. Der Gesetzentwurf schaffe einen Ausgleich zwischen den Interessen junger Deutscher mit mehrfacher Staatsangehörigkeit und dem Interesse, "die Staatsangehörigkeit als besondere Loyalitäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen dem Gemeinwesen und Bürger zu erhalten".

Die Integrationsexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, warf der großen Koalition vor, einen "kümmerlichen" Kompromiss vereinbart zu haben. "Übrig geblieben ist ein kleingeistiger, engstirniger Entwurf." Es werde weiterhin "Deutsche zweiter Klasse" geben. Insbesondere türkische Migranten fühlten sich weiter vor den Kopf gestoßen. "Schaffen Sie endlich die Optionspflicht bedingungslos ab", forderte Dagdelen.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hielt der Koalition vor, sie führe für eine kleine Zahl von Menschen ein "bürokratisches Monstrum" ein. Den Migranten werde gesagt: "Ihr seid weiter Deutsche auf Bewährung, Deutsche mit Verfallsdatum, Deutsche auf Probe." Dies sei "das Gegenteil von Willkommenskultur". Deshalb müsse die Optionspflicht komplett gestrichen werden.

Dem im April vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zufolge soll die doppelte Staatsbürgerschaft künftig dann akzeptiert werden, wenn ein in Deutschland geborenes Kind von Migranten bei Vollendung des 21. Lebensjahres acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht hat. Alternativ reicht auch ein in Deutschland erworbener Schulabschluss beziehungsweise eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern im Alter zwischen 18 und 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder den deutschen Pass entscheiden.

(xity, AFP)


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