22.07.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> Staatliche Zuschüsse für Parteien werden deutlich erhöht

Staatliche Zuschüsse für Parteien werden deutlich erhöht

Bundesrat billigt entsprechende Änderung des Parteiengesetzes

Die staatlichen Zuschüsse für Parteien werden sich deutlich erhöhen.

Berlin - Der Bundesrat billigte am Freitag eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes, die Union und SPD im Bundestag durchgesetzt hatten. Das Gesetz hebt die Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung ab dem 15. Februar 2019 für alle Parteien von 165 Millionen auf 190 Millionen an. Damit gilt die Erhöhung bereits für das Anspruchsjahr 2018. Sie entspricht einem Anstieg von gut 15 Prozent.

Zur Begründung der Gesetzesänderung hatten Union und SPD im Bundestag auf die mit der Digitalisierung verbundenen höheren Kosten verwiesen, etwa infolge der zunehmenden Bedeutung der Sozialen Medien. Hinzu kämen die Ausgaben für die Datensicherheit.

Parteien in Deutschland finanzieren sich zunächst aus eigenen Mitteln wie Mitgliedsbeiträgen, welche angesichts tendenziell sinkender Mitgliederzahlen allerdings seit Jahren geringer werden. Hinzu kommen Spenden und staatliche Zuschüsse. Für die Zuschüsse gilt seit dem Jahr 2013 eine absolute Obergrenze, deren Anstieg sich an der Inflationsrate orientiert.

(xity, AFP)


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