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Spionageverdacht: Ministerin will von USA Konsequenzen

Schäuble wirft Washington "Dummheit" vor

Der mutmaßliche zweite Fall von Spionage für die USA schlägt im politischen Berlin hohe Wellen.

Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte von den USA Konsequenzen und sagte der "Berliner Zeitung", Washington müsse "wieder mit uns eine gemeinsame Sicht darauf entwickeln, wie wir in Zukunft unsere Zusammenarbeit gestalten wollen". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den USA "Dummheit" vor.

Seit den Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sei "das Vertrauen erschüttert", sagte von der Leyen in dem Zeitungsinterview weiter. Eine Politik, die an "langfristigen, vertrauensvollen Beziehungen interessiert" sei, habe aber auch die Verantwortung, den Geheimdiensten klarzumachen, dass nicht alles, was möglich auch "politisch vertretbar" sei.

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hatte azuvor bestätigt, dass es einen weiteren "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" für die USA gebe. Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Beschuldigten um einen Bundeswehrsoldaten, der im Umfeld des Verteidigungsministeriums in Berlin tätig gewesen sein soll. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Schäuble sagte bei einer Diskussionsrunde im Sender Phoenix, zwar sei es durch Informationen von Nachrichtendiensten gelungen, "terroristische Bedrohungen auf Deutschland abzuwehren". Das bedeute aber nicht, "dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen". Das sei "sowas von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen", sagte Schäuble.

Linken-Chefin Katja Kipping sagte der "Passauer Neuen Presse" dazu, Militärspionage sei "ein neuer Tabubruch". So sehe kein Bündnis auf Augenhöhe aus. Die Generalbundesanwaltschaft müsse auch die US-Geheimdienste zum Gegenstand der Ermittlungen machen.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags beklagte unterdessen die Gleichgültigkeit in Washington gegenüber der immer weiter ausufernden Spähaffäre. "Wir stellen fest, dass bei unseren Gesprächspartnern sehr wenig Problembewusstsein vorhanden ist", sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) in Washington. Bei den Gesprächen hätten die Ausschussmitglieder zu vermitteln versucht, "dass durch die Spionagetätigkeit in Deutschland erheblicher Schaden angerichtet wird". Der geheimdienstliche Ertrag aus Deutschland stehe für die USA in keinem Verhältnis zu den politischen Schäden, sagte Röttgen.

Die Bundestagsdelegation kam mit mehreren Kongressmitgliedern zusammen - darunter die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Außerdem trafen sich die deutschen Abgeordneten mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats von Präsident Barack Obama.

(xity, AFP)


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