19.07.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> "Spiegel": Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll staatlich bleiben

"Spiegel": Lkw-Mautbetreiber Toll Collect soll staatlich bleiben

Hofreiter kritisiert Privatisierung als falschen Weg

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine Privatisierung des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect entschieden.

Berlin - Der Bund solle nun doch Eigentümer des Unternehmens bleiben, berichtete der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium. Das Votum des Ministers bedeute eine Kehrtwende, schrieb das Magazin. Scheuer habe Toll Collect eigentlich zum 1. März in private Hände geben wollen.

Seit vergangenem September ist der Bund Eigentümer von Toll Collect. Damals hatte das Ministerium betont, eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung habe ergeben, dass der Betrieb des Mautsystems durch einen privaten Anbieter wirtschaftlicher sei als der Eigenbetrieb durch den Bund. Ein Verkauf des satelliten- und mobilfunkgestützten Mautsystems an Private erfolge allerdings nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich sei.

Gegen eine Privatisierung hatten sich zuletzt vor allem die Grünen gewandt und dabei auch auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes verwiesen. Dies scheine "Wirkung gezeigt zu haben", erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter am Samstag. "Die öffentliche Infrastruktur zum Goldesel für Unternehmen zu machen anstatt sie als staatliche Aufgabe zu betrachten ist der falsche Weg."

(xity, AFP)


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