14.12.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> "Spiegel": Tarifeinheit erst nach Sommerpause Thema

"Spiegel": Tarifeinheit erst nach Sommerpause Thema

Merkel will Diskussion während des Sommers vermeiden

Das Bundeskabinett wird sich erst nach der Sommerpause mit der Tarifeinheit in Betrieben beschäftigen.

Berlin - Nachdem ein Eckpunkte-Papier für ein solches Gesetz in der vergangenen Woche kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden sei, werde es auch in dieser Woche auf Wunsch von Union und Kanzleramt nicht im Kabinett behandelt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Koalitionskreise. Nach den Auseinandersetzungen um Mindestlohn und Rentenpaket wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Sommerpause nicht auch noch eine unionsinterne Diskussion über die Tarifeinheit.

Ursprünglich hatte Merkel Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, zügig ein Eckpunkte-Papier zur Tarifeinheit vorzulegen. Daraufhin hatte Nahles die Kabinettsvorlage erarbeitet und mit allen zuständigen Ressorts abgestimmt. Allerdings ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben jüngst nicht nur bei den Gewerkschaften in die Kritik geraten. Auch in der Union wächst laut "Spiegel" wieder der Widerstand. Die IG Metall hatte die geplante Regelung vergangene Woche als "Eingriff in das Streikrecht" gewertet.

Der Grundsatz der Tarifeinheit regelt, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gilt. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.

Einzel-Tarifverträge werden von Arbeitgebern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und den großen Gewerkschaften aber kritisch gesehen. Die Arbeitgeber fürchten Dauerauseinandersetzungen mit Spartengewerkschaften. DGB und Großgewerkschaften sind Fürsprecher der Tarifeinheit, weil sie durch das Ausscheren von Spartengewerkschaften, die kleine, aber entscheidende Berufsgruppen vertreten, um ihre Schlagkraft fürchten.

(xity, AFP)


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