"Spiegel": CDU und CSU verschärfen Ton gegenüber EZB

Bundesfinanzministerium alarmiert über "Helikoptergeld"-Debatte

CDU und CSU verschärfen einem Medienbericht zufolge ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi.

Berlin - Sollte die Notenbank ihre Geldpolitik mittels des umstrittenen "Helikoptergelds" weiter lockern, stelle sich für die Bundesregierung die Frage, ob sie die Grenzen des Mandats der EZB vor Gericht prüfen lasse, berichtet der "Spiegel" am Samstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Druck auf die Frankfurter Notenbank ebenfalls erhöhen. "Wir brauchen in Deutschland eine Debatte über die falsche Politik der EZB", zitierte ihn das Nachrichtenmagazin. "Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern." Die Nullzinspolitik sei ein Angriff auf das Vermögen Millionen Deutscher.

Ähnlich denke Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus, schreibt der "Spiegel" weiter. "Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts", sagte er.

Das Konzept des sogenannten Helikoptergelds sieht vor, dass die Notenbank Geld druckt und an Bürger oder den Staat verteilt. Es geht auf den Ökonom Milton Friedman zurück, der es als Möglichkeit sah, auf schwere Krisen zu reagieren. Durch Helikoptergeld würde die Inflation gesteigert.

Man habe im Zentralbankrat bisher nicht darüber nachgedacht oder gesprochen, hatte Draghi auf einer Pressekonferenz im März gesagt. Er sprach gleichwohl von einem "sehr interessanten Konzept" - was die Debatte beflügelte. Die EZB versucht bislang erfolglos, durch eine sehr lockere Geldpolitik die seit Jahren niedrige Inflation in der Eurozone anzukurbeln.

(xity, AFP)