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SPD will mehr Mittel für Kampf gegen Extremismus

Vorgehen von Rechten und Hooligans sorgt Parteispitze

Mit der Kundgebung von Rechtsextremen und Hooligans in Köln Ende Oktober ist aus Sicht von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine "neue Qualität" des Extremismus erreicht worden.

Berlin - Die Mittel für Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, radikalen Salafismus, Antisemitismus und gewaltbereite Hooligans müssten "deutlich aufgestockt werden", heißt es in einem in Berlin gefassten Beschluss des SPD-Präsidiums. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi schlug vor, die Finanzierung des zum Jahresbeginn 2015 startenden Bundesprogramms "Demokratie leben" von geplanten 30 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich gewalttätige Salafisten und Rechtsextreme gegenseitig hochschaukeln", heißt es in dem Beschluss des SPD-Präsidiums. "Beides, gewalttätiger Salafismus und Rechtsextremismus, ist eine Gefahr für unser Land." Eine Gefahr gehe auch von der radikalen Gruppe Islamischer Staat" (IS) und der damit einhergehenden Radikalisierung junger Menschen in Deutschland aus.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wies auf das geplante Programm "Demokratie leben" hin. Es soll die Präventionsarbeit etwa von Vereinen und Initiativen stärken und Hilfen zum Ausstieg aus radikalen Gruppen geben. "Die SPD wird sich darüber hinaus für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus einsetzen."

Schwesig und das SPD-Präsidium bezogen sich auch ausdrücklich auf die gewalttätige gemeinsame Kundgebung von Rechtsextremen und Hooligans vergangenen Monat in Köln. Damit sei eine "neue Qualität" des Extremismus erreicht worden, erklärte Schwesig.

(xity, AFP)


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