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SPD will Klarheit über Prüfung der Selektorenliste

Sozialdemokraten drängen in BND-Affäre auf Entscheidung

Die SPD dringt in der BND-Affäre auf eine Entscheidung.

Berlin - Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte in der "Bild am Sonntag", sie erwarte bis zum Beginn der kommenden Sitzungswoche am 8. Juni, "dass das Kanzleramt endlich Klarheit darüber schafft, wie der Bundestag in geeigneter Art und Weise die Selektorenliste prüfen kann". Ein Aussitzen der Affäre werde es mit der SPD nicht geben.

Bei den umstrittenen Selektorenlisten geht es um Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst NSA dem BND zur Verfügung stellte, um mit ihnen Spionage zu betreiben. Diese richtete sich Berichten zufolge auch gegen deutsche und europäische Ziele. Die Ergebnisse der Spähaktionen leitete der BND dann teilweise an die NSA weiter.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich zuvor in der "Welt am Sonntag" für einen Ermittlungsbeauftragten ausgesprochen. Das Parlament "könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten", sagte Oppermann dem Blatt. An dem Vorschlag gibt es allerdings Kritik, besonders aus der Opposition.

US-Geheimdienstdirektor James Clapper lässt laut "Bild" die weitere Zusammenarbeit mit dem BND überprüfen, weil geheime US-Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kontinuierlich an die Medien weitergegeben würden. Dies schade den Interessen der USA. Eine Veröffentlichung der Selektorenliste nannte ein US-Geheimdienstmitarbeiter gegenüber der Zeitung "gefährlicher als die Snowden-Enthüllungen". Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht.

(xity, AFP)


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