16.10.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD will de Maizierès Entwurf zum Doppelpass nachbessern

SPD will de Maizierès Entwurf zum Doppelpass nachbessern

Opposition kritisiert Vorlage als zu bürokratisch

Die SPD dringt auf Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur doppelten Staatsbürgerschaft.

Berlin - Die Vorlage des Ministers sei noch nicht "das letzte Wort", sagte die SPD-Abgeordnete Eva Högl im Bundestag. Sie verteidigte zugleich den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kompromiss, der den Doppelpass bei jenen Migranten zulassen will, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Die Formulierung "aufgewachsen" solle gewährleisten, dass es einen Bezug zu Deutschland gebe.

"Diese große Koalition wird den Optionszwang abschaffen", sagte Högl. Sie mahnte wegen der Bundesratsinitiative dreier rot-grüner Bundesländer zu einem Doppelpass für alle in Deutschland geborene Migranten zur Gelassenheit. Es sei das gute Recht der Länder, derartige Initiativen zu ergreifen. Sie betonte zugleich: "Für die gesamte SPD in Bund und Ländern gilt der Koalitionsvertrag."

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) verteidigte de Maizières Vorlage. Es sei den betroffenen Migranten durchaus zuzumuten, ein Zeugnis als Nachweis für den Schulabschluss vorzulegen. "Diesen minimalen bürokratischen Aufwand dürfen wir schon verlangen", sagte er in der Debatte.

Demgegenüber bezeichnete der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Gesetzentwurf als "groben Unfug". Es handele sich um ein "bürokratisches Monster", sagte er in der Debatte. Die Regelung sei viel zu kompliziert.

Neben den Grünen traten auch die Linken für einen Komplettverzicht auf die Optionspflicht ein, die insbesondere jungen Türken in Deutschland bislang die Entscheidung für eine Staatsbürgerschaft bis zum 23. Lebensjahr abverlangt. "Wir wollen ein offenes Staatsbürgerschaftsrecht und kein abgrenzendes", sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke).

De Maizières Pläne sehen vor, dass für die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft ein deutscher Schulabschluss vorliegen oder der Betroffene mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben muss - vier davon zwischen dem zehnten und 16. Lebensjahr. Insbesondere letztere Regelung wird als bürokratisch kritisiert.

Die SPD hatte im Wahlkampf für den kompletten Verzicht auf den Optionszwang bis zum 23. Lebensjahr geworben, sich damit aber nicht durchgesetzt. Der Bundesratsantrag von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg greift diese Forderung auf.

(xity, AFP)


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