09.12.2019 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD will BND offenbar stärker kontrollieren

SPD will BND offenbar stärker kontrollieren

Oppermann legt Dienstag Vorschläge vor

Als Konsequenz aus der Spähaffäre will die SPD den deutschen Auslandsgeheimdienst BND offenbar stärker kontrollieren.

Berlin - Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) müsse dafür auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der SPD, aus dem "Spiegel Online" zitierte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte für Dienstag ein Pressegespräch an; vorlegen will er dann "Eckpunkte für eine Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung" des BND.

"Spiegel Online" zufolge soll dem BND demnach Wirtschaftsspionage gesetzlich verboten werden. Bei der Datenerhebung oder sonstigen Tätigkeiten dürfe er "nicht gegen deutsche Interessen verstoßen" und ein "Ringtausch" von Informationen mit anderen Geheimdiensten soll ebenfalls gesetzlich verboten werden.

Zudem soll dem Bericht des Portals zufolge die vierköpfige G10-Kommission des Bundestages "massiv gestärkt" werden, um die Arbeit der über 6000 BND-Bediensteten besser kontrollieren zu können. Sie soll mehr Personal bekommen und häufiger als nur einmal im Monat tagen. Das Gremium entscheidet darüber, in welchen Fällen die drei Inlandsgeheimdienste bei ihrer Tätigkeit in den Schutz des Grundgesetzartikels 10 eingreifen dürfen. Dieser garantiert das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.

Hintergrund der Affäre ist der Verdacht, dass der BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA auch europäische Bürger und Unternehmen ausspionierte. Der NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien - sogenannten Selektoren - übermittelt, auf deren Grundlage der BND für ihn Informationen sammeln sollte. Als Reaktion darauf hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bereits im Mai gefordert, die Arbeit des BND auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

(xity, AFP)


Copyright 2019 © Xity Online GmbH