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SPD will bei Einwanderungsgesetz und Präsidenten-Wahl eigene Mehrheiten suchen

Oppermann will mit allen Parteien über Gauck-Nachfolge reden

Die SPD will sowohl bei der Frage eines Einwanderungsgesetzes als auch bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten nach eigenen Mehrheiten suchen.

Berlin - "Mit einem Einwanderungsgesetz können wir die Einwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern besser steuern", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag.

Seine Fraktion werde "in der zweiten Jahreshälfte einen Gesetzentwurf vorlegen und so den Druck auf unseren Koalitionspartner erhöhen", sagte Oppermann. Ein Einwanderungsgesetz wäre "ein Segen für unser Land und es würde die Asylverfahren entlasten". Die Union steht dem Projekt ablehnend gegenüber.

Mit Blick auf die Regelung der Nachfolge von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten hätten die Parteien der großen Koalition im Koalitionsvertrag keine Regeln getroffen. "Wir werden deshalb mit allen Parteien reden", sagte Oppermann auch angesichts der ungeklärten Mehrheitssituation in der Bundesversammlung.

Ziel der Gespräche sollte dabei sein, dass sich möglichst viele Bürger vom Bundespräsidenten gut repräsentiert fühlen. Dabei gehe es weniger um Parteipolitik als um die Person. "Die Kraft des Wortes ist das zentrale Mittel eines Bundespräsidenten, deswegen sollte er oder sie gut mit Worten umgehen können und auch etwas zu sagen haben." Der Nachfolger von Joachim Gauck wird im Februar kommenden Jahres von der Bundesversammlung gewählt.

(xity, AFP)


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