SPD und Grüne lehnen Verschiebung von BND-Reform ab

In Union offenbar Sicherheitsbedenken gegen geplante Änderungen

SPD und Grüne haben sich gegen Verzögerungen bei der von der Regierung geplanten Reform des BND ausgesprochen.

Berlin - Die Reform sei überfällig, erklärten der SPD-Abgeordnete Christian Flisek und Grünen-Fraktionsvize in Mitteilungen vom Wochenende. Sie reagierten damit auf einen Bericht der "Welt am Sonntag", demzufolge die Koalition das Vorhaben wegen Sicherheitsbedenken in der Union auf Eis legen will.

"Ein weiteres Zuwarten ist angesichts der eklatanten Missstände innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht zu akzeptieren", erklärte Flisek, der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss ist. Das Gremium habe mit seiner Arbeit offen gelegt, dass sich der Bundesnachrichtendienst etwa bei der Überwachung von reinen Auslandsverkehren nicht an bindende rechtliche Vorgaben hält und auch deutsche Interessen missachtet.

Die SPD-Bundestagsfraktion habe deswegen im Sommer 2015 umfassende Vorschläge für eine BND-Reform gemacht, die auch das Bundeskanzleramt konstruktiv aufgegriffen habe. "Es ist daher erheblich irritierend, wenn die notwendige BND-Reform nunmehr zum Zankapfel innerhalb der Union wird." Ein solches Spiel auf Zeit schadet der Legitimation des Bundesnachrichtendienstes und damit der Sicherheit in Deutschland."

"Das Zeitfenster für die dringend notwendigen und rechtsstaatlich gebotenen gesetzlichen Reformen wird kleiner und kleiner", erklärte dazu von Notz. Noch am Donnerstag habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) diese auch in Aussicht gestellt, jetzt werde das Vorhaben offensichtlich "auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Die große Koalition sei offenbar "weder Willens noch in der Lage, an dem bestehenden System der Massenüberwachung etwas zu ändern".

Es gebe Bedenken, wonach die Arbeit des Auslandsgeheimdienstes durch das Vorhaben massiv eingeschränkt werden könnte, hieß es in der "WamS" unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Kritisch soll sich demnach besonders Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geäußert haben.

Die Reform soll nach den Abhöraffären der vergangenen Monate die Arbeit des BND auf eine neue, strengere gesetzliche Grundlage stellen. Unter anderem soll dem Dienst verboten werden, andere EU-Staaten auszuspionieren. Die Vorlage befindet sich offiziell in der Ressortabstimmung und sollte nach den bisherigen Plänen noch vor der Sommerpause von Kabinett und Bundestag beschlossen werden. Zudem arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Auftragsprofil für den BND, das Zielländer und Schwerpunkte der Überwachung festlegen soll.

Auf Grundlage von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden waren auch Missstände in der Arbeit des BND aufgedeckt worden. Dieser hat demnach in nicht auftragskonformer Weise hochrangige Politiker aus anderen EU-Staaten, UN-Mitarbeiter sowie auch Deutsche ausgespäht.

(xity, AFP)