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SPD sieht nach Asylkompromiss Seehofer für die Umsetzung in der Pflicht

Koalition einig über beschleunigte Verfahren für registrierte Flüchtlinge

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik sieht die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Pflicht, die geplanten Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen auf die Beine zu stellen.

Nach der Einigung der großen Koalition in der Asylpolitik hat die SPD Innenminister Horst Seehofer (CSU) ermahnt, die geplanten Vereinbarungen zur Rückführung nun auch auf die Beine zu stellen. Die SPD-Vizevorsitzende Malu Dreyer sagte dem Sender n-tv, "Seehofer stehe jetzt einfach auch in der Verpflichtung". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte Seehofers Verbleib im Amt infrage. Der Innenminister brachte Zurückweisungen im Alleingang ins Gespräch, sollte es keine Vereinbarungen mit anderen Ländern geben.

Union und SPD hatten sich am Donnerstagabend darauf verständigt, dass Flüchtlinge an der Grenze, die in einem anderen Land Asyl beantragt haben, ein "Transferverfahren" durchlaufen sollen. Innerhalb von 48 Stunden sollen sie in das Ersteinreiseland zurückgeschickt werden, sofern mit diesem eine entsprechende Vereinbarung steht. Ein beschleunigtes Verfahren soll es auch für Flüchtlinge geben, die in anderen Ländern registriert wurden und sich in Deutschland aufhalten.

Klingbeil erklärte: "Das Theater, das Seehofer und Söder in den vergangenen Wochen aufgeführt haben, ist unwürdig für Deutschland." Seehofer müsse sich die Frage gefallen lassen, ob er noch die Kraft und Autorität hat, um jetzt erfolgreich internationale Abkommen zu verhandeln."

Seehofer hatte bereits am Donnerstag schwierige Gespräche vorausgesagt, die am Ende möglicherweise von den Staats- und Regierungschefs weitergeführt werden müssten. Dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte er: "Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt. Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag zuversichtlich, dass mit Griechenland ein Abkommen zustande kommen werde. Er hoffe zudem auf ein Abkommen mit Italien, auch wenn dies schwierig sei.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Diese Zusage Seehofers bei seinem Besuch am Donnerstag sei "sehr eindeutig" gewesen, sagte Kurz in Wien. Im Koalitionsbeschluss vom Donnerstag heißt es hingegen, wenn sich "Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt".

Kritik am Asylkompromiss der Regierung kam von der Opposition. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte AFP, es handele sich um die "Scheinlösung für ein Scheinproblem". Die Bilanz des "unwürdigen Theaters ist verheerend." Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, es sei "wenig bis nichts" gelöst worden. "Die SPD hat zwar Schlimmstes verhindert, aber von einer konsistenten und humanen Asylpolitik ist diese Regierung meilenweit entfernt." FDP-Chef Christian Lindner kommentierte den Koalitionskompromiss im Deutschlandfunk mit den Worten: "Es ist nichts."

Der AfD gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Die "dürftige Mogelpackung" von CDU und CSU sei noch einmal "kräftig verwässert" worden, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. "Von Horst Seehofers ursprünglichen Forderungen sind nur Brosamen übrig geblieben."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Union vor einer Fortsetzung des Streits: "Wir sollten uns darauf verständigen: lieber in der Sache mehr erreichen als große Sprüche bringen", sagte er Focus Online.

© 2018 AFP


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