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SPD sieht Forderung nach stärkerer Senkung des Arbeitslosenbeitrags skeptisch

Unionsfraktionschef will Beitrag doppelt so stark senken wie vereinbart

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark zu senken wie bisher vereinbart.

Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) reagiert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung doppelt so stark zu senken wie bisher vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte am Freitag in Berlin, er halte sich "erstmal an den Koalitionsvertrag". Dort hatten Union und SPD vereinbart, den Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Heil plant diese Reduzierung nun für Anfang 2019.

Kauder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er halte anstelle der vereinbarten Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte eine Senkung um 0,6 Punkte für möglich. "Dann wäre immer noch eine Rücklage in der Versicherungskasse von deutlich mehr als zwanzig Milliarden Euro vorhanden."

Auch aus Sicht von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) ist das Finanzpolster der Arbeitslosenversicherung so stark angewachsen, dass eine Beitragssenkung von mindestens 0,6 Prozentpunkten "nicht nur geboten, sondern überfällig" sei. "Seit Jahren häuft der Staat hier eine Rücklage an, die in keinem Verhältnis zu dem steht, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land leisten."

Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, äußerte sich ebenso wie Heil skeptisch zu der Forderung der Union. Im Koalitionsvertrag sei eine "gute Balance" gefunden: "Wir verbinden eine spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger mit einer zukunftsfesten Basis für die Arbeitslosenversicherung, die krisenfeste Rücklagen erfordert."

Unterstützung bekamen die Sozialdemokraten vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Zweig der Sozialversicherung", warnte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) brauche das Geld, "um hohe Reserven bilden zu können, die gegebenenfalls sofort in die Stabilisierung des Arbeitsmarktes fließen".

© 2018 AFP


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