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SPD nennt de Maizières Pläne für Doppelpass unausgegoren

Kritik an deutschem Schulabschluss als Kriterium

Die SPD hat Bedenken gegen die Pläne von CDU-Innenminister de Maizière zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Dieser will einen Schulabschluss zu einem wichtigen Kritierium für einen Doppelpass machen.

Aus der SPD gibt es Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. "Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem Vorstoß offenkundig nicht gebannt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Hartmann, der "Saarbrücker Zeitung". Kritik übte Hartmann vor allem daran, dass de Maizière den Erwerb eines deutschen Schulabschlusses zu einem wichtigen Kriterium dafür machen will, ob ein in Deutschland geborener Ausländer auch hierzulande aufgewachsen ist.

"Es kann gute Gründe geben, warum jemand in Deutschland keinen Schulabschluss erreicht", sagte dazu Hartmann. Das könnten soziale, aber auch familiäre Umstände sein. Unklar sei auch, welcher Schulabschluss anerkannt werden solle, beispielsweise der Hauptschulabschluss oder der einer Berufsschule. Die Pläne de Maizières sehen allerdings vor, dass der Nachweis, in Deutschland aufgewachsen zu sein, alternativ zum Schulabschluss auch mit Hilfe von Meldebescheinigungen erbracht werden könnte.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts verständigt: Der bisherige Optionszwang soll demnach für in Deutschland "geborene und aufgewachsene" Kinder entfallen. Dabei blieb unklar, was genau unter "aufgewachsen" zu verstehen ist. Die SPD will die Regelung deshalb für alle in Deutschland Geborenen gelten lassen. Nach dem bisher geltenden Recht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern spätestens mit 23 Jahren zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden.

© 2014 AFP


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