SPD macht gegen Dobrindts Ausländer-Maut Stimmung

Grüne: Gauck soll Unterschrift unter Gesetz verweigern

Kurz vor der Abstimmung über die Pkw-Maut am Donnerstag macht die SPD Stimmung gegen das Gesetz.

Berlin - "Bei uns in Nordrhein-Westfalen heißt sie nur Murks-Maut", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft. Die Grünen hoffen derweil, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter das Gesetz verweigert. Dobrindt wies alle Einwände zurück.

Dobrindts Gesetzentwurf steht voraussichtlich am kommenden Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Kritiker haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut für Ausländer. Kraft sagte der "Bild am Sonntag", sie rechne mit einem Stopp der umstrittenen Abgabe durch die EU: "Es ist fraglich, ob eine Ausländer-Maut einer Überprüfung in Brüssel standhält." Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin befürchtet Schaden für den Tourismus: "Wenn unsere europäischen Nachbarn demnächst zahlen müssen, werden weniger ihrer Urlauber in unsere Tourismusregionen kommen."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bekräftigte ihre Ablehnung der Pläne. "Ein Mautgesetz, das keine Ausnahmeregelungen für Grenzregionen vorsieht, wird unsere Zustimmung nicht finden", sagte Dreyer der "Welt". Sie forderte einen Korridor an den Grenzen, in dem keine Maut erhoben wird. "Es ist für mich nicht vorstellbar, einem Konzept zuzustimmen, das ignoriert, dass wir ein offenes Europa haben", betonte die SPD-Politikerin.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet, dass die Gerichte das umstrittene Gesetz kippen. "Wenn sich der Bund über die vielstimmige Kritik hinwegsetzt, wird die Zukunft des Mautgesetzes spätestens vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssen", sagte er dem "Spiegel". Bis dahin herrsche Rechtsunsicherheit. "Jedes Amtsgericht könnte letztlich Bußgeldbescheide kippen, wenn es überzeugt ist, dass das Pkw-Mautgesetz gegen Europarecht verstößt."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hofft, dass der Bundespräsident das Gesetz noch stoppt. Gauck müsse die Maut "mindestens genauso gründlich prüfen wie Horst Köhler die Privatisierung der Flugsicherung", sagte er dem Magazin "Spiegel". "Diese hat Köhler bekanntermaßen gestoppt, weil sie verfassungswidrig war."

Dobrindt bezeichnete die anhaltenden Einwände gegen sein Konzept als "haltlose Kritik". Auf dem kleinen CSU-Parteitag am Samstag in Bamberg zeigte er sich von der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut überzeugt. Die Abgabe stelle einen "echten Systemwechsel" hin zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur dar, sagte der CSU-Politiker. Die Pkw-Maut sei 30 Jahre lang diskutiert worden "und jetzt ist es Zeit, dass diese entschlossen kommt".

(xity, AFP)