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SPD lehnt zusätzliche Ausnahmen vom Mindestlohn ab

Lambrecht verteidigt Ausschluss von unter 18-Jährigen

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, hat Forderungen nach weiteren Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt.

Berlin - "Die SPD steht zum flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ab dem 1. Januar 2015", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in Berlin. Sie verteidigte das Vorhaben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), den Mindestlohn für unter 18-Jährige nicht gelten zu lassen, fügte aber hinzu: "Wir können uns nicht vorstellen, weitere Ausnahmen aufzunehmen."

Lambrecht warnte davor, dass sich der Mindestlohn sonst "zu einem Schweizer Käse, aber ohne Käse" entwickeln könnte. "Wir sehen keine Notwendigkeit für branchenbezogene Ausnahmen", wies sie entsprechende Forderungen aus der Wirtschaft und von Politikern der Union zurück. Sie gehe vielmehr davon aus, dass es auch im Gesetzgebungsverfahren bei den Vorschlägen von Nahles bleiben werde. Auch im Koalitionsvertrag sei "nicht von 27 Ausnahmen die Rede" und die SPD lege Wert darauf, "dass der Koalitionsvertrag so umgesetzt wird".

Die von Nahles geplante Altersgrenze von 18 Jahren, ab der der Mindestlohn gelten soll, bezeichnete Lambrecht jedoch als gerechtfertigt, denn "es ist wichtig, dass junge Menschen sich für eine Ausbildung entscheiden". Dies sei auch eine Frage des Jugendschutzes. Die SPD-Politikerin verwies auf ähnliche Regelungen auch in anderen europäischen Staaten. Rechtliche Bedenken sieht Lambrecht nach eigenen Angaben nicht, da es die von ihr genannten sachlichen Gründe für die Altersgrenze gebe.

(xity, AFP)


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