07.04.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD lehnt Verschiebung der Grundrente ab

SPD lehnt Verschiebung der Grundrente ab

Klingbeil: Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

Die SPD lehnt eine Verschiebung der Grundrente aufgrund der Corona-Krise entschieden ab.

Berlin - Wir werden diese Verabredung nicht rückgängig machen", sagte Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Er übte scharfe Kritik an entsprechenden Forderungen aus der CDU/CSU.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hatte zuvor verlangt, die Grundrente vorerst auf Eis zu legen, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Dazu sagte Klingbeil: "Solche politischen Spielchen in der Krise sind unanständig." Man dürfe gerade jetzt nicht Menschen Geld wegnehmen, die "hart gearbeitet, aber wenig verdient" haben, besonders Menschen in "systemrelevanten Berufen", die sich "diese Anerkennung verdient" hätten.

"Deutschlandweit stehen in diesen Tagen die Menschen an den Fenstern und applaudieren den Alltagshelden der Corona-Krise: den Supermarktkassiererinnen, den Busfahrern, den Pflegern und Krankenschwestern. Sie halten unser Land am Laufen", hob Klingbeil hervor. Ihnen jetzt die Grundrente streichen zu wollen, "geht gar nicht". Die SPD werde daher die in der Koalition getroffenen Vereinbarungen nicht rückgängig machen.

Vorsichtiger hatte sich zuvor allerdings auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. "Ich will, dass die Grundrente kommt. Allerdings kann keiner sagen, wie lange diese Krise andauert und wie lange bewährte Abläufe eingeschränkt werden müssen", sagte er den Funke-Zeitungen vom Mittwoch. Auch Heil hatte jedoch bekräftigt, sein Ziel bleibe eine Umsetzung zum 1. Januar 2021.

Unterdessen geht das parlamentarische Verfahren zur Grundrente trotz Corona-Krise weiter. Am Freitag will sich der Bundesrat im ersten Durchgang mit dem Vorhaben befassen.

(xity, AFP)


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