18.06.2018 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD kritisiert Unionspläne zu Asylrecht

SPD kritisiert Unionspläne zu Asylrecht

Innenministerium will Zuzug vom Balkan begrenzen

In der Koalition gibt es Streit um die von der Union gewünschte Begrenzung der Zuzüge von Asylbewerbern aus Balkanländern.

Berlin - SPD-Innenexperte Michael Hartmann warnte die Union in der "Welt am Sonntag" vor einem Verstoß gegen Koalitionsvereinbarungen. "Man kann nicht nachträglich etwas vorschlagen, weil man es in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen konnte", sagte Hartmann. Die Union dürfe nicht "am Koalitionsvertrag rütteln".

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner (SPD) bezeichnete es als "völlig unverständlich, warum die Union von der Vereinbarung abweicht und den Koalitionsvertrag infrage stellt". Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums sei eine "deutliche Aufweichung" der Vereinbarung.

Das Bundesinnenministerium will Albanien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro und Serbien künftig als "sichere Herkunftsstaaten" einstufen. Diese Einstufung würde es erleichtern, Asylanträge von Bürgern dieser Länder zurückzuweisen. Im Koalitionsvertrag ist jedoch lediglich vereinbart, Bosnien, Mazedonien und Serbien als "sichere Herkunftsstaaten" einzustufen. Hartmann sagte zu den Plänen des Ministeriums: "Aus drei darf nicht fünf werden."

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verteidigte hingegen den Vorstoß: "Die Ausweitung auf die fünf Länder ist richtig, da zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen die aktuellen Entwicklungen nicht absehbar waren." Mayer verwies auf die aktuellen Asylzahlen, die deutlich über denen des Vorjahres liegen. Gerade bei Antragstellern aus den Balkanstaaten sei die Anerkennungsquote "äußerst gering".

(xity, AFP)


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