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SPD kritisiert Pläne für neue Bundeswehreinsätze

Auch Wehrbeauftragter

Aus der SPD kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neue Bundeswehreinsätze im Irak und in der Ukraine.

Berlin - Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, warnt vor weiteren Auslandseinsätzen. Das Verteidigungsministerium hatte am Samstag Überlegungen bestätigt, in der irakischen Kurdenmetropole Erbil ein Ausbildungszentrum für Peschmerga-Kämpfer unter deutscher Führung einzurichten und zu betreiben. Überdies gebe es Pläne für einen Einsatz "nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen" in der Ostukraine.

"Ich habe den Eindruck, hier ist die Ministerin vorgeprescht, ohne internationale Abstimmung und ohne die rechtlichen Voraussetzungen zu prüfen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Rainer Arnold, der "Saarbrücker Zeitung". "Mehr Verantwortung übernimmt man jedenfalls nicht dadurch, dass man bei Themen, die noch gar nicht spruchreif sind, das Parlament und die Öffentlichkeit irritiert."

Was den Irak angehe, so sollte von der Leyen zunächst die laufende Unterstützung, also Waffenlieferungen und die militärische Ausbildung von Kurden, auf ihre Wirksamkeit hin auswerten, bevor sie mit neuen Ideen komme, sagte Arnold. Auch der Plan, Drohnen mit einer bewaffneten Schutzkomponente für die Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine einzusetzen, sei "weit weg vom aktuellen Stand".

Der Wehrbeauftragte Königshaus sagte den "Ruhr-Nachrichten": "Ich weiß nicht, wie bestimmte Einsätze gestemmt werden sollten, ohne dass wir noch weitere Überlastungen hinnehmen müssten", sagte Königshaus den "Ruhr Nachrichten". Es bestehe die Gefahr, dass die Bundeswehr in eine Abwärtsspirale hineingerate.

Die Bundeswehr könne in vielen Bereichen nicht mehr ausbilden, "weil alle Kraft, immer mehr Gerät und immer mehr Personal" für die Einsätze benötigt werden. "Jeder neue Auftrag verschärft diese Situation natürlich noch weiter. Einsätze im Nordirak und in der Ostukraine sind mit erheblichen Risiken verbunden", sagte der Wehrbeauftragte.

In der Debatte über Ausrüstungsmängel der Truppe nahm Königshaus Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Schutz. "Die Probleme lagen über Jahre hinweg offen auf dem Tisch. Alle, die in der Vergangenheit in diesem Bereich Verantwortung getragen haben, haben mit dazu beigetragen", sagte er den "Ruhr-Nachrichten". Fatale Folgen insbesondere für die Instandhaltung des Geräts hätte die Haushaltssperre 2010 gehabt. Auch die Industrie trage eine Mitverantwortung, "wenn sie nicht pünktlich liefert und die Vereinbarungen nicht einhalten kann". An vielen Stellen müssten nun die Soldaten den schlechten Zustand des Materials ausbaden.

Gleichzeitig nahm der Wehrbeauftragte die Ministerin in die Pflicht. "Viele Soldaten sind enttäuscht und frustriert. Frau von der Leyen hat mit ihrer Ankündigung große Hoffnungen geweckt, die Bundeswehr attraktiver zu machen", sagte Königshaus. Die Ministerin dürfe diese Hoffnungen jetzt nicht enttäuschen.

Ein großes Problem in den vergangenen Jahren sei auch gewesen, "dass Finanzmittel im Milliardenbereich an den Finanzminister zurückgeflossen sind, weil sie nicht ausgegeben werden konnten". Damit hätte viel für die bessere Ausstattung der Kasernen getan werden können, so Königshaus. "Viele Kasernen erinnern eher an ein Technikmuseum und nicht an die Bundeswehr aus den Werbefilmen."

(xity, AFP)


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