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SPD in den Ländern unterstützt Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Berliner Senatorin Kolat: Andrang auf Großstädte mindern

Bestehe die Willkommenskultur auf dem Lande aus Pegida, wollten Flüchtlinge dort nicht bleiben, sagte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).

Berlin - Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die Auflage könne einem übermäßig starken Andrang von Flüchtlingen auf die Großstädte entgegenwirken. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, nannte die Wohnsitzauflage dagegen eine "weitere Drangsalierung" Geflüchteter.

Bislang könnten Flüchtlinge nach abgeschlossenem Verfahren ihren Wohnsitz frei wählen, sagte Senatorin Kolat. Eine daraus resultierende Konzentration auf die Ballungsräume könne jedoch "insgesamt kein Interesse sein". Für Länder mit abnehmender Bevölkerungszahl sei eine Zuweisung von Asylbewerbern dagegen begrüßenswert.

"Wenn die Willkommenskultur auf dem platten Land etwas besser wäre, glaube ich, bleiben die Flüchtlinge auch gerne dort, wenn sie dort Jobs haben", sagte Kolat. Bestehe die Willkommenskultur aber aus Pegida, dann wollten sie dort hin, "wo es auch eine Willkommenskultur gibt".

Kolat verwies darauf, dass Flüchtlinge schon jetzt während ihres Asylverfahrens über den Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt würden. Vor der Einführung einer Wohnsitzpflicht müsse jedoch geprüft werden, ob juristische Hürden überwunden werden könnten. Kolat sagte weiter, die Wohnsitzauflage solle nur vorübergehend gelten, wollte sich auf eine genaue Dauer aber nicht festlegen.

Die Linke-Politikerin Jelpke lehnte die geplante Wohnsitzauflage als "Diskriminierung" von Flüchtlingen ab. "Kein Deutscher würde es sich gefallen lassen, wenn eine Behörde ihm vorschreiben will, wo er zu wohnen hat", erklärte sie. Die Bundesregierung vergesse offenbar, dass in Deutschland Freizügigkeit herrsche, erklärte Jelpke weiter. Flüchtlinge gingen in die Großstädte, "weil sie sich dort viel besser integrieren können".

Es sei nicht hinzunehmen, die Menschen im "Nirgendwo" auszusetzen und dann ihre Integration zu fordern, befand Jelpke. Wo es an Arbeitsplätzen, Schulen und sonstiger Infrastruktur mangele, schaffe man durch die Auflage "hässliche Ghettos in hübscher Umgebung". Statt "Gedankenspiele für solche Schikanen" solle sich die Bundesregierung lieber auf konkrete Integrationsangebote konzentrieren.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte am Dienstag entschieden, eine Wohnsitzauflage für "subsidiär" Schutzbedürftige könne zulässig sein, wenn dies zur Integration der Flüchtlinge erforderlich sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach dem EuGH-Urteil nun das seit längerem geplante Gesetz zur Wohnsitzauflage voranbringen.

Eckpunkte aus dem Bundesinnenministerium sehen vor, dass das Instrument befristet für Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte gelten könnte, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können.

(xity, AFP)


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