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SPD für Anspruch auf Arbeit außerhalb des Büros und Nichterreichbarkeit

Digitalisierung erfordert Anpassung von Arbeits- und Sozialrecht

Die Digitalisierung der Arbeit und der Siegeszug von Smartphones und Laptops machen nach Ansicht der SPD Anpassungen im Arbeitsrecht erforderlich.

Berlin - "Fatal wäre ein faktischer Zwang zu einer permanenten Erreichbarkeit und ständigen Verfügbarkeit", heißt es in einem Positionspapier der SPD-Fraktion. Deshalb solle ein Rechtsanspruch auf Nichterreichbarkeit geprüft werden. Gleichzeitig sei ein Anspruch auf ein Mindestmaß an mobiler Arbeit denkbar, um Arbeitnehmern "mehr Orts- und Zeitsouveränität bei ihrer Arbeit zu geben".

Der Wandel des Arbeitslebens berge sowohl Chancen als auch Risiken, heißt es in dem AFP vorliegenden SPD-Papier. Durch die Digitalisierung und Vernetzung ergäben sich viele Möglichkeiten für flexiblere Organisationsvarianten in den Arbeitsprozessen. Dieser Wandel müsse jedoch "sozial, gerecht und im Interesse der Beschäftigten" ablaufen.

Veränderte Prozessstrukturen könnten schließlich auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie führen. So könnten sich Männer und Frauen besser um ihre Kinder oder ihre eigenen Eltern kümmern. Dies mache jedoch eine familienbewusste Personal- und Betriebs- und Sozialpolitik erforderlich, erklärte die SPD. "Es darf nicht dazu kommen, dass Freiräume und Erholungsmöglichkeiten in der Freizeit verloren gehen."

Gleichzeitig dürfe die Zahl der sozial abgesicherten Menschen nicht sinken. Sozialrechtliche Regelungen müssten "auf ein neues Fundament gestellt werden", damit Soloselbstständige und Menschen in anderen neuen Beschäftigungsformen "in den Schutz der kollektiven Systeme sozialer Sicherung einbezogen werden". Auch die betriebliche Mitbestimmung müsse an die neuen Arbeitsformen angepasst werden.

"Wir müssen handeln, damit das Normalarbeitsverhältnis, also die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung mit festen Arbeitszeiten, nicht an Bedeutung verliert und andere Beschäftigungsmodelle wie Soloselbständigkeit, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Clickworking und Cloudworking nicht an Bedeutung gewinnen", heißt es.

Bei der Weiterbildung will die SPD zudem den Schwerpunkt eher auf die Vermeidung von Arbeitslosigkeit legen. Derzeit hätten viele Bildungs- und Weiterbildungsangebote eher einen "nachsorgenden Charakter" und zielten darauf ab, Menschen wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszuführen. Stattdessen müsse der Schwerpunkt bei Aus- und Weiterbildung im Erwerbsleben "im Sinne eines lebensbegleitenden Prozesses" liegen.

Der Wirtschaftsrat der CDU wies die Vorschläge der SPD zurück. Damit werde eine "neue Bürokratielawine losgetreten", kritisierte er. Fraglich sei, wie Unternehmen mit Werkstätten oder Fließbandarbeit sowie Gastronomiebetriebe mit einem Rechtsanspruch auf Heimarbeit umgehen könnten. "Welche Auswirkungen hat es auf den Betriebsfrieden, wenn ein Teil der Beschäftigten wirklich vor Ort unentbehrlich ist, während andere von zu Hause aus arbeiten dürfen?", fragte Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat.

(xity, AFP)


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