SPD fordert von Merkel harte Haltung gegenüber Seehofer

Spitzentreffen der Union am Mittag im Kanzleramt

In der Flüchtlingskrise liegen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer seit Monaten über Kreuz.

Berlin - "Die Bundeskanzlerin darf sich nicht länger von Horst Seehofer klein machen lassen", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. "Sie muss bei dem heutigen Spitzengespräch von CDU und CSU klarstellen, dass die Politik der Bundesregierung nicht länger durch Querschüsse der CSU blockiert werden darf."

Merkel und Seehofer kommen am Mittag im Kanzleramt zu einem Gespräch über die Flüchtlingspolitik zusammen. An dem Treffen nehmen auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.

Seehofer greift Merkel seit Monaten wegen ihres Kurses in der Flüchtlingspolitik an. Während der bayerische Ministerpräsident nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen und eine Obergrenze bei der Aufnahme fordert, setzt die CDU-Chefin auf europäische Lösungen.

Die SPD sieht durch den Konflikt die Zusammenarbeit in der Koalition gefährdet und wirft der CSU eine Blockade des von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplanten Gesetzes gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge vor. "Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass die Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit als zentrales Vorhaben der Koalitionsvertrags jetzt zügig in die Ressortabstimmung kommt und vom Kabinett beschlossen wird", erklärte Lambrecht.

Der von Nahles vorgelegte Gesetzentwurf sei "ausgewogen" und "umfassend" mit dem Kanzleramt abgestimmt. "Ein Vetorecht der bayerischen Staatskanzlei ist in der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht vorgesehen", kritisierte die Sozialdemokratin. Die Bevölkerung erwarte eine handlungsfähige Regierung. "Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, dies auch durchzusetzen."

(xity, AFP)