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SPD fordert nach Ministerpräsidentenwahl in Erfurt sofortige Reaktion der CDU

Esken und Scholz: Partei hat "dringende Fragen" an Koalitionspartner im Bund

Nach der Wahl des FDP-Landespolitikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten hat die SPD-Bundesspitze ein sofortiges Eingreifen der Spitze der CDU eingefordert. "Wir haben dringende Fragen", betonte die Vorsitzende Saskia Esken.

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Landespolitikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD hat die SPD-Bundesspitze ein sofortiges Eingreifen der Bundesspitze der CDU eingefordert. "Wir haben dringende Fragen an die CDU und werden diese zügig in einem Koalitionsausschuss klären", kündigte SPD-Kovorsitzende Saskia Esken am Mittwoch über den Kurzbotschaftendienst Twitter an. Auf Bundesebene regieren CDU, CSU und SPD in einer großen Koalition.

Nahezu identisch äußerte sich auch SPD-Bundesvizechef und Vizekanzler Olaf Scholz. "Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache", schrieb er auf Twitter. "Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen."

Kemmerich war zuvor im Erfurter Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt im entscheidenden dritten Wahlgang eine Stimme mehr als Bodo Ramelow (Linke), der eine Minderheitenregierung mit SPD und Grünen bilden wollte. Es ist das erste Mal, dass ein Ministerpräsident in Deutschland mit Hilfe der AfD ins Amt gewählt wurde.

© 2020 AFP


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