SPD erwägt neue Schulden wegen lahmender Konjunktur

Schneider: Konjunkturprogramm möglich

Wegen der lahmenden Wirtschaft erwägt die SPD die Aufnahme neuer Schulden und ein groß angelegtes Investitionsprogramm.

Berlin - Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schließt die SPD die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Allerdings bleibe ein ausgeglichener Haushalt zunächst weiter das Ziel der Koalition, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider der "Süddeutschen Zeitung". Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, "halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen". Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

"Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren", sagte Schneider der Zeitung. "Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern." Im kommenden Jahr sind nach Ansicht des SPD-Politikers allerdings nur zusätzliche Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich möglich. "Mehr würden wir auf die Schnelle auch gar nicht umsetzen können", sagte Schneider.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte zuvor die Aufnahme neuer Schulden zur Stärkung der Konjunktur nicht ausgeschlossen. Die Konsolidierung des Haushalts sei kein "reiner Selbstzweck", sagte Stegner, nachdem sich zuletzt die Warnungen über eine Abkühlung der Konjunktur gemehrt hatten. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi betonte jedoch, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe die SPD-Führung keinen Grund zur Abkehr vom Sparkurs. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber kritisierte hingegen die Diskussion bei den Sozialdemokraten über die Aufnahme neuer Schulden.

(xity, AFP)