SPD empört über CDU-Treffen mit Pegida-Anhängern

Staatssekretär will Sympathisanten im Bundestag treffen

Die SPD empört sich über ein geplantes Treffen von CDU-Entwicklungsstaatssekretär Vaatz mit Pegida-Sympathisanten kommende Woche im Bundestag.

Berlin - "Vertreter von Gruppierungen, die das grundgesetzliche Recht auf Asyl anzweifeln und Ressentiments gegen Flüchtlinge schüren, haben im Deutschen Bundestag nichts zu suchen", erklärten die SPD-Abgeordneten Josip Juratovic und Susann Rüthrich. "Keine demokratische Partei darf populistische Meinungsmache für eigene Zwecke nutzen."

Die SPD-Abgeordneten beziehen sich auf ein Treffen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, und dem beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, Friedrich Kitschelt (CDU), am kommenden Donnerstag mit drei Bürgern aus Vaatz' Dresdner Wahlkreis, die Medienberichten zufolge mit der Pegida-Bewegung sympathisieren. Bei dem Gespräch in einem Bundestagsgebäude soll es um Flüchtlingspolitik gehen, wie ein Ministeriumssprecher bereits vor anderthalb Wochen mitteilte.

Die Bundesregierung hat bislang offizielle Kontakte zur Pegida vermieden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte als "Privatmann" an einer Veranstaltung mit Pegida-Vertretern teilgenommen und war dafür zum Teil auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden.

(xity, AFP)