29.10.2020 || Startseite -> Nachrichten aus duesseldorf -> lokales -> SPD dringt auf raschen Abbau der kalten Progression

SPD dringt auf raschen Abbau der kalten Progression

Kahrs: "Besser kann die Lage nicht werden"

Angesichts der guten Konjunkturerwartungen will die SPD baldige Verhandlungen mit der Union über einen raschen Abbau der kalten Progression.

Berlin - "Besser als jetzt kann die Haushaltslage nicht werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Zeitpunkt für eine mögliche Umsetzung nannte er den Beginn des kommenden Jahres. Die SPD sei auch bereit, über eine stufenweise Entlastung zu sprechen. "Über den Umfang kann man verhandeln, aber wir wollen es abschließend regeln", sagte Kahrs.

Auch der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), sagte den Zeitungen, der Abbau der kalten Progression müsse "endlich konkret angegangen werden". "Die Voraussetzungen könnten nicht besser sein, der finanzielle Spielraum ist da, es gibt keinen Grund mehr, sich vor der Umsetzung zu drücken", führte er aus. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle einen Gesetzentwurf vorlegen. "Mit der kalten Progression erhält der Staat ungerechtfertigte Mehreinnahmen", sagte Linnemann. Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen wegen des progressiven Steuertarifs am Ende womöglich weniger Geld übrig bleibt.

(xity, AFP)


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