SPD: CSU soll nicht Flüchtlingspolitik Merkels und der EU torpedieren

Lambrecht mahnt aber auch Beachtung von Menschenrechten in Türkei an

Die SPD hat die CSU aufgefordert, nicht länger die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission zu behindern.

Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht nannte am Mittwoch in Berlin besonders die Bemühungen um eine Vereinbarung mit der Türkei. "Es ist nicht hilfreich, wenn dieser Plan torpediert und in Frage gestellt wird", sagte sie mit Blick auf die Einwände aus Bayern.

"Die Bürger erwarten, dass es zu einer Lösung kommt", sagte Lambrecht. Dies könne nur eine europäische Lösung sein. Lambrecht bekräftigte im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel die Unterstützung der SPD für die Ziele, in der EU Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen zu vereinbaren. Dabei dürften zwar wohl nicht alle EU-Staaten mitziehen, es könne aber "einen Zusammenschluss der Willigen" geben.

Lambrecht plädierte auch erneut für eine Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Sicherung der EU-Außengrenzen. Allerdings dürfe es in den Verhandlungen keinen Rabatt beim Thema Menschenrechte geben: "Menschenrechte und Grundrechte sind in diesem Zusammenhang nicht verhandelbar, auch wenn die Türkei ein wichtiger Partner ist."

Die CSU lehnt besonders eine Visafreiheit für Türken bei Reisen in die EU sowie eine Beschleunigung des türkischen EU-Beitrittsprozesses ab. Beides wird von der Türkei als Gegenleistung für eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland und weitere Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik verlangt.

"Über den Prozess für die Visafreiheit verhandelt nicht die CSU, sondern die EU-Kommission", sagte dazu Lambrecht. Die Zusammenarbeit ist auch das zentrale Thema auf dem EU-Türkei-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel. Zur Flüchtlingspolitik gibt es zudem am Mittwochabend in Berlin ein Spitzentreffen von CDU und CSU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer.

Besorgt äußerte sich Lambrecht über die Lage im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien, wo mehr als 10.000 Flüchtlinge festsitzen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, sich in einer solchen Situation befinden", mahnte die SPD-Politikerin auch hier humanitäre Lösungen an.

(xity, AFP)