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SPD: Billiglohn-Firmen durch Mindestlohn vor dem Aus

Neun von zehn Deutschen für Lohnuntergrenze

Die SPD erwartet, dass Unternehmen mit Billig-Löhnen nach der Verabschiedung des Mindestlohns vor dem Aus stehen.

Berlin - Der am Donnerstag im Bundestag beschlossene gesetzliche Mindestlohn wird Billiglohn-Unternehmen nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann völlig zu Recht die Geschäftsgrundlage nehmen. Funktioniere ein Firmenmodell nur deshalb, weil Arbeitnehmer mit 5,50 Euro pro Stunde abgespeist werden, habe es "in der Zukunft in der Tat keine Berechtigung", sagte Oppermann in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Allerdings räumte der SPD-Politiker ein, dass Kleinbetriebe mit der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in "objektive Schwierigkeiten" geraten könnten und abzuwarten bleibe, "wie sie die bewältigen können".

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet vor allem in Ostdeutschland mit Problemen. Dort seien die Löhne noch deutlich niedriger als in den alten Bundesländern und die Konkurrenten in Polen und Tschechien nah. Mit der ersten Evaluierung des Mindestlohnes in zwei Jahren müssten dessen Folgen deshalb genau überprüft werden: "Es kann nicht sein, dass wir im Osten Arbeitsplätze vernichten", betonte Fuchs.

Nach jahrelangen Diskussionen hatte der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen für das Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) votiert, das eine Bezahlung von mindestens 8,50 pro Stunde ab Januar 2015 vorsieht. Die Oppositionsparteien kritisieren indes die gesetzlichen Ausnahmen vom Mindestlohn für einzelne Branchen sowie Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten.

Bei den Deutschen stößt die neue Mindestlohnregelung ganz überwiegend auf Wohlwollen. Im ARD-"Deutschlandtrend" vom Donnerstag sprachen sich 88 Prozent der Befragten für die gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Lediglich zehn Prozent sind laut der repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap dagegen. Hinsichtlich der zahlreichen Ausnahmeregeln hält sich die Zahl der Befürworter und Kritiker demnach nahezu die Waage.

(xity, AFP)


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